Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 129

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 129 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 129); 129 Schaftsleitung entgegen, beschließt den * Betriebskollektivvertrag u. a. betriebliche Dokumente, bestätigt die Stellungnahme der B. zu den Plandokumenten, unterbreitet Maßnahmen zur Durchführung der Beschlüsse des Bundesvorstandes des FDGB und trifft andere wichtige Entscheidungen. Die Betriebsgewerkschaftsleitung (BGL) wird durch die Mitglieder in direkter und eheimer Wahl gewählt. Sie vertritt ie Gesamtinteressen der Belegschaft und ist den Mitgliedern der B. rechenschaftspflichtig. Sie leitet die gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb und organisiert die Verwirklichung der Beschlüsse und Aufgaben. Sie arbeitet eng mit der Betriebsparteiorganisation der SED, mit der FDJ u. a. gesellschaftlichen Organisationen zusammen. Sie schließt mit dem Werkleiter den BKV ab. Das Kernstück der Leitungstätigkeit der BGL ist die politisch-ideologische Arbeit, die ständige enge Verbindung und das vertrauensvolle Gespräch mit den Mitgliedern. Die Leitungstätigkeit der BGL stützt sich auf einen breiten Kreis ehrenamtlicher Funktionäre, die Arbeit ihrer Kommissionen und das Neuereraktiv. Die BGL vertritt die Werktätigen auch in Arbeitsrechtsfragen, z. B. ist die B. berechtigt, bei der Vorbereitung, beim Abschluß, bei der Änderung oder Auflösung von Arbeitsverträgen sowie bei anderen Personalangelegenheiten mitzuwirken bzw. mitzuentscheiden, und für Kündigung und fristlose Entlassung ist die Zustimmung der BGL notwendig. Die finanzielle Grundlage der B. ist die Betriebsgewerkschaftskasse, deren Mittel aus dem Beitragsrücklauf (40 bis 60 % des Beitragsaufkommens) gebildet und im Interesse der Mitglieder für kulturelle und soziale Zwecke sowie materielle Unterstützungen verwendet werden. Betriebskollektivvertrag (BKV): in der DDR seit 1951 jähr- Betriebskollektiwertrag lieh abzuschließende Vereinbarung zwischen dem Direktor des Betriebes und der Betriebsgewerkschaftsleitung zur aktiven Einbeziehung der Werktätigen in die Leitung und Planung des Betriebes, zur Entwicklung ihrer schöpferischen Initiative im * sozialistischen Wettbewerb für die Erfüllung und gezielte Übererfüllung des Betriebsplanes und zur ständigen planmäßigen Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen. Die BKV tragen bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR dazu bei, die führende Rolle der Arbeiterklasse weiter zu festigen, die Autorität der Gewerkschaften als Klassenorganisation der Arbeiterklasse zu erhöhen und die sozialistischen Arbeitsverhältnisse im Betrieb so zu gestalten, daß die Werktätigen ihre gesetzlich garantierten Rechte voll wahrnehmen und ihre gesellschaftlichen Pflichten im Betriebskollektiv erfüllen können. Als wirksame Instrumente der sozialistischen Demokratie und der Interessenvertretung der Werktätigen sichern sie die umfassende Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung und Planung des Betriebes, die Entfaltung ihrer schöpferischen Initiativen im sozialistischen Wettbewerb zur allseitigen Planerfüllung, vor allem ihre aktive Mitarbeit bei der weiteren Intensivierung der Produktion und der Erhöhung der Effektivität der Arbeit, die Befriedigung ihrer materiellen und geistig-kulturellen Bedürfnisse und die Formung ihrer Persönlichkeit. Die Verwirklichung der Hauptaufgabe bestimmt den Inhalt der BKV. In den BKV sind konkrete, abrechenbare und terminisierte Verpflichtungen des Direktors des Betriebes und der Betriebsgewerkschaftsleitung vor allem zu folgenden Gebieten aufzunehmen: 1. Entwicklung und Förderung neuer schöpferischer Initiativen der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb; 2. Verbesse-;

Portable Document Format

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staatesund die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergibt sich aus dem bisher Dargelegten eine erhöhte Gefahr, daß Verhaftete Handlungen unternehmen, die darauf ausqerichtet sind, aus den Untersuchunqshaftanstalten.