Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 1073

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 1073 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1073); 1073 wicklung der Volkswirtschaft, des Gesetzes der Ökonomie der Zeit, des Gesetzes des stetigen Wachstums der Arbeitsproduktivität, des Gesetzes der Verteilung nach der Arbeitsleistung, des Gesetzes der sozialistischen Akkumulation und des Wertgesetzes. Dabei wird als Wirtschaftspolitik im engeren Sinne jener Teil der Maßnahmen, Mittel und Methoden verstanden, der vorrangig auf die Entwicklung der Wirtschaftseinheiten, z. B. durch die Planung, durch die wirtschaftliche Rechnungsführung usw., gerichtet ist. Unter Sozialpolitik sind alle Maßnahmen, Mittel und Methoden zu verstehen, die direkt oder indirekt die Tätigkeit und das Leben der Bürger berühren. Mit der Zusammenführung beider wird die neue Qualität der W. seit dem VIII. Parteitag der SED ausgedrückt. Es wird damit deutlich, daß die Wirtschaft kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, entscheidende Voraussetzung für jeden sozialen Fortschritt und damit auch für die Sozialpolitik ist. Ausgehend von den objektiven ökonomischen Gesetzen, von den politischen, materiellen und geistigen Voraussetzungen und realen Möglichkeiten, arbeitet die Partei ihre wissenschaftlich begründete W. aus, werden die Ziele der gesellschaftlichen Entwicklung im Plan fixiert. Die Partei bekämpft dabei entschieden Subjektivismus und Voluntarismus im Verhalten gegenüber den objektiven Gesetzen. Sie vereinigt die Ausarbeitung der Theorie und der Politik mit der organisatorischen Tätigkeit zu ihrer praktischen Verwirklichung. Eine entscheidende Bedingung für die Verwirklichung der gesteckten Ziele besteht darin, die schöpferische Arbeit der Werktätigen durch materielle und ideelle Triebkräfte, durch Bewußtsein und Disziplin zu entwickeln und einen hohen Grad an Organisiertheit zu erreichen. Um das materielle und kulturelle Lebensniveau der Werktä- Wirtschafts- und Sozialpolitik tigen systematisch und planmäßig erhöhen zu können, erfolgt eine rasche Entwicklung der Produktivkräfte und ständige Vervollkommnung der sozialistischen Produktionsverhältnisse. In jeder Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung werden die Aufgaben der W. konkret festgelegt. Das zeichnet die W. von Anfang an aus. Unter Führung der SED zerbrachen die Arbeiterklasse und die werktätige Bauernschaft die Herrschaft der Großbourgeoisie ( Enteignung der Betriebe von Nazi- und Kriegsverbrechern) und des Junkertums ( - demokratische Bodenreform) und führten die *■ antifaschistisch-demokratische Umwälzung und die sozialistische *■ Revolution zum Siege. Die Arbeiterklasse errichtete im festen Bündnis mit der Bauernschaft und den anderen Werktätigen ihre politische Herrschaft in Gestalt des sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern als eine Form der Diktatur des Proletariats. Gestützt auf die Lehre des Marxismus-Leninismus wurde das ► gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln nergestellt und eine feste politische und ökonomische Basis für die Lösung der sozialen, kulturellen und ideologischen Aufgaben der sozialistischen Gesellschaft geschaffen. Dieser revolutionäre Prozeß war Bestandteil der Herausbildung des * sozialistischen Weltsystems. Wesentliche Marksteine für die konkrete Aufgabenstellung der W. sowie die Mobilisierung der Werktätigen zu ihrer Durchsetzung waren und sind die Parteitage und Parteikonferenzen der SED sowie Tagungen ihres Zentralkomitees. Der IX. Parteitag der SED gab eine allseitige Begründung der Aufgaben, die bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft gelöst werden müssen. Für den Inhalt und die Durchführung der W. sind seine Beschlüsse von grundlegender Bedeutung. Er unterstrich die Bedeutung der Wirtschaft;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten.