Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 1031

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 1031 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1031); 1031 Volkswirtschaft seitig zu gestalten. Alle politischen Parteien und die bedeutendsten Massenorganisationen sind durch ► Abgeordnete in den V. der DDR vertreten. Die V. sind arbeitende Körperschaften. Sie verwirklichen in ihrer Tätigkeit die Einheit von Beschlußfassung, '-durchführung und -kontrolle. Ihrem Wesen nach entsprechen die V. der DDR den Leninschen Grundsätzen der ► Sowjets. Als staatliche Machtorgane bilden die V. die leitenden Organe des * Staatsapparates, der in seiner gesamten Tätigkeit den V. verantwortlich und rechenschaftspflichtig ist. Die V. legen durch Gesetze und Beschlüsse die Ziele der gesellschaftlichen Entwicklung und die sich hieraus ergebenden staatlichen Aufgaben allgemeinverbindlich fest, garantieren und kontrollieren ihre Verwirklichung. Sie sichern, daß die demokratische Aktivität der Bürger ständig entwickelt wird, jederzeit auf allen Ebenen in die staatliche Leitung einfließen kann und gesellschaftlich wirksam wird. Mit den Analysen und Berechnungen der Organe des Staatsapparates verbunden, sind diese Initiativen der Werktätigen, die Erkenntnisse, Erfahrungen und Vorschläge der Bürger wesentliche Grundlage für die von den V. zu treffenden Entscheidungen. Die ständige enge Verbindung mit den Werktätigen und ihren Kollektiven, ihre unmittelbare Einbeziehung in die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der staatlichen Entscheidungen ist verfassungsrechtlicher Grundsatz für die Tätigkeit der V. Sie verwirklichen diesen Grundsatz durch die Arbeit ihrer Abgeordneten, ihrer Ausschüsse und Kommissionen, die Tätigkeit ihrer Räte sowie durch die enge Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front und den Massenorganisationen, insbesondere den Gewerkschaften. Ihre gesamte Tätigkeit ist darauf gerichtet, die Ziele des sozialistischen Aufbaus zu verwirklichen, das sozialistische Bewußtsein der Werktätigen zu entwickeln und ihr einheitliches, an den objektiven Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung orientiertes Handeln zu organisieren. Volkswirtschaft: Gesamtheit aller ökonomischen, wissenschaftlich-technischen und der wichtigsten sozialen Prozesse der erweiterten Reproduktion, die Verflechtungen zwischen den Zweigen und Wirtschaftseinheiten, alle materiellen und finanziellen Beziehungen, die in einem abgegrenzten Territorium mit einheitlicher Gesetzgebung, Wäh-rungs-, Finanz- und Zollhoheit sich vollziehen bzw. bestehen und alle Betriebe, Einrichtungen und Institutionen der materiellen Produktion und des nichtproduzierenden Bereichs einschließen. Die V. umfaßt die Produktivkräfte und den wirtschaftsleitenden Überbau. Sie wird nach Bereichen (z. B. Industrie, Landwirtschaft), Zweigen (z. B. Grundstoffindustrie), Sphären (z. B. Produktion, Zirkulation) und nach Eigentumsformen untergliedert. In der DDR gehören zur V. alle Betriebe und Einrichtungen der Produktion und der Zirkulation (Industrie, Bauwirtschaft, Land-, Forst-und Nahrungsgüterwirtschaft, Verkehr, Post- und Fernmeldewesen, Handel und sonstige Zweige, wie Projektierungsbetriebe), der dienstleistenden Wirtschaft, des Finanzwesens, der sozialen und kulturellen Bereiche, der staatlichen Verwaltung und der gesellschaftlichen Organisationen. Der Begriff V. ist umfassender als der Begriff materielle Produktion, zu der nur die Zweige gehören, die das gesellschaftliche Gesamtprodukt erzeugen. Der sozialökonomische Charakter und die Wesensmerkmale der V. werden durch die jeweils herrschenden Produktionsverhältnisse, vor allem durch die Eigentumsverhältnisse, bestimmt. Durch die planmäßige Ent-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.

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