Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 1016

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 1016 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1016); völkerrechtlicher Vertrag nen Verträgen nur mit Zustimmung der Vertragspartner möglich ist. In der Regel werden v. V. schriftlich abgeschlossen. Zweiseitige v. V. werden gewöhnlich in zwei Sprachen, mehrseitige Verträge in einer oder mehreren Sprachen ausgefertigt. Gegenwärtig werden in der Vertragspraxis mehrseitige v. V. oft in vier oder sechs Sprachen, den sog. UNO-Sprachen (Russisch, Chinesisch, Französisch, Englisch, Spanisch und Arabisch), ausgefertigt. Der Unterzeichnung eines v. V. gAt häufig die Paraphierung voraus, d. h. die vorläufige Unterzeichnung eines vereinbarten Vertragstextes (oder seiner einzelnen Artikel) mit den Initialen (Paraphen) der Bevollmächtigten der vertragschließenden Seiten zum Zeichen der Billigung des Vertragstextes. Nach der Unterzeichnung wird der v. V., sofern das im Vertrag vorgesehen ist, durch die entsprechenden innerstaatlichen Organe der Vertragsstaaten bestätigt (durch ► P.atifikation bzw. Zustimmung). V. V. werden in der Regel, durch die entsprechenden Länder in offiziellen Publikationen, Vertragssammlungen usw. (in der DDR im Gesetzblatt der DDR, Teil II) veröffentlicht. Im innerstaatlichen Recht erfolgt häufig eine Unterscheidung u. a. zwischen Staatsverträgen, Regierungsabkommen, Ressort- und Verwaltungsabkommen, die sich nach der inneren Vertragsabschlußkompetenz richtet. Völkerrechtlich ist das unerheblich, da aus einem v. V. immer der Staat als solcher berechtigt und verpflichtet wird. V: V. sollen beim UNO-Sekretariat registriert werden. Sie treten entsprechend der jeweiligen vertraglichen Festlegung in Kraft (Unterzeichnung, Austausch oder Flinterlegung der Ratifikationsurkunden u. a.). Die Beendigung der Rechtskraft eines v. V. erfolgt in der Regel durch Ablauf seiner Geltungsdauer. Mit der am 23. 5. 1969 angenommenen Wiener Konvention über das Recht 1016 der Verträge die jedoch unmittelbar nur für schriftliche Verträge zwischen Staaten gilt wurden über Jahrzehnte gehende Kodifikationsbemühungen auf dem Gebiet des Vertragsrechts zu einem gewissen Erfolg geführt. Die Konvention ist seit dein 27. 1. 1980 in Kraft. Die wichtigste Regel des v. V.srechts ist der zu den unabdingbaren Grundprinzipien des geltenden demokratischen Völkerrechts gehörende Grundsatz, daß die Staaten die Verpflichtungen, die sie in Übereinstimmung mit der Charta der UNO übernommen haben, nach Treu und Glauben zu erfüllen haben (Pflicht zur Vertragstreue). Das Wesen, der Inhalt und die politische Funktion v. V. werden vom Charakter der vertragschließenden Staaten bestimmt. In der Praxis imperialistischer Staaten sind v. V. oft Instrumente imperialistischer Einmischungs- und Expansionspolitik. Die v. V., die die sozialistischen Staaten mit kapitalistischen Staaten abschließen, beruhen auf der Achtung der Souveränität, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils der Vertragspartner und sind deshalb wirksame Instrumente der friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Völkern und Staaten; sie sind darauf gerichtet, den Frieden zu erhalten und zu festigen, die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und die ► friedliche Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung zu gewährleisten. Die v. V., die sozialistische Staaten untereinander abschließen, sind von den sozialistischen Völkerrechtsprinzipien und -normen, insbesondere dem Prinzip des sozialistischen Internationalismus, bestimmt. Die zwischen den sozialistischen Staaten abgeschlossenen zwei- und mehrseitigen v. V. sind nicht nur Ausdruck völlig neuer zwischenstaatlicher Beziehungen der brüderlichen Zusammenarbeit und gegenseitigen kameradschaftlichen Hilfe, sondern zugleich wich-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher gewinnt die Nutzung des sozialistischen Rechte zunehmend an Bedeutung. Das sozialistische Recht als die Verkörperung des Willens der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - politisch-operativen Aufgaben zuverlässig und mit hohem operativem Nutzeffekt zu lösen. Die praktische Durchsetzung der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe auf die Gesellschaft oder Teile von ihr sowie die Beseitigung anderer, die gesellschaftliche Entwicklung beeinträchtigende Gefahren und Störungen.