Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1986, Seite 1002

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 1002 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1002); Vertrag Uber Freundschaft DDR und Ungarn 1002 Ergebnisse in Betracht, die beide Staaten bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erreicht haben. Der V. umfaßt 13 Artikel. Vertrag Uber Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik: ausgefertigt in Berlin am 24. 3. 1977. Er baut auf dem vorangegangenen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen beiden Staaten vom 18. 5. 1967 auf. Der V. ist It. Art. 11 für die Dauer von 25 Jahren abgeschlossen und wird um jeweils weitere 10 Jahre verlängert, wenn nicht eine der vertragschließenden Seiten 12 Monate vor Ablauf der Geltungsdauer den Wunsch äußert, ihn zu kündigen. Ausgehend von der brüderlichen Freundschaft und der allseitigen Zusammenarbeit, die auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des sozialistischen Internationalismus zwischen beiden Staaten bestehen, haben beide Partner den V. mit dem Willen abgeschlossen, ihre freundschaftlichen Beziehungen zum Nutzen beider Staaten und Völker sowie der Gemeinschaft der sozialistischen Länder umfassend weiterzuentwickeln und den gesetzmäßigen Prozeß der weiteren Annäherung der sozialistischen Länder und Nationen zu fördern. Sie messen der weiteren Vervollkommnung der politischen und ideologischen Zusammenarbeit, der Entwicklung und Vertiefung der ► sozialistischen ökonomischen Integration große Bedeutung bei. Gemäß den vom proletarischen Internationalismus bestimmten Grundsätzen und Zielen sozialistischer Außenpolitik sind sie bestrebt, die günstigsten internationalen Bedingungen für die Errichtung des Sozialismus und Kommunismus zu gewährleisten. Erstran- gige Bedeutung messen sie dem Schutz der territorialen Integrität und Souveränität beider Staaten gegenüber jeglichen Anschlägen zu. Sie sind entschlossen, die sich aus dem Warschauer Vertrag ( ► Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, 1955) ergebenden Verpflichtungen konsequent zu erfüllen. Beide Vertragspartner bekräftigen, daß die Unterstützung, die Festigung und der Schutz der sozialistischen Errungenschaften gemeinsame internationalistische Pflicht der sozialistischen Länder sind. Sie sind der festen Absicht, die weitere Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa und der ganzen Welt zu fördern und dazu beizutragen, auf der Grundlage der kollektiv ausgearbeiteten Prinzipien der Beziehungen zwischen Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit in Europa zu entwickeln und allen entspannungsfeindlichen Kräften entschlossen entgegenzutreten. Sie sind überzeugt, daß das zwischen sozialistischen und kapitalistischen Staaten abgeschlossene Vertragssystem und dessen weiterer Ausbau für die Gewährleistung der Sicherheit und für die Unantastbarkeit der bestehenden Grenzen in Europa von grundlegender Bedeutung ist. Der V. trägt den bedeutenden Veränderungen im internationalen Geschehen in den 70er Jahren wie der Tatsache Rechnung, daß die DDR, die das Potsdamer Abkommen erfüllt hat, vollberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen geworden ist. Der V. umfaßt 11 Artikel. Vertrag Uber Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: Der V. baut auf den vorangegangenen Verträgen ( *■ Vertrag;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beachtet wird auch umgekehrt; die Gewährleistunq der Gesetzlichkeit ist nicht ohne ,ß gleichzeitige Beachtung der Pähtsilichkeit, Objektivität und Wissenschaftlichkeit möglich.