Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation: Politisches Wörterbuch, Deutsche Demokratische Republik (DDR) 1986. Kleines Politisches Wörterbuch, 6. Auflage, Seite 1-1134, Dietz Verlag Berlin, 1986.Deutsche Demokratische Republik -

Kleines politisches Woerterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, Seite 718 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 718); ?Pariser Vertraege 718 und Ratschlaege. Sie leisteten eine unermuedliche Aufklaerungsarbeit ueber den Charakter der P. K. und erschlossen ihre Lehren der internationalen Arbeiterbewegung. Die P. K. bestaetigte die marxistische Erkenntnis von der Notwendigkeit der Zerschlagung des buergerlichen Staatsapparates als Voraussetzung fuer die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Sie war die endlich entdeckte politische Form, unter der die oekonomische Befreiung der Arbeit sich vollziehen konnte. (Marx, MEW, 17, S. 342) Die P. K. unterstrich die Notwendigkeit revolutionaerer Massenparteien des Proletariats sowie des Buendnisses der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft und den staedtischen Mittelschichten. Sie foerderte die weitere Entwicklung des Marxismus ( * Marxismus-Leninismus) und dessen Durchsetzung in der Arbeiterbewegung. Mit der P. K. begann ein neuer Abschnitt in der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung, der durch das Wachstum der Arbeiterklasse und ihre allseitige Vorbereitung auf die entscheidenden Klassenkaempfe gekennzeichnet war. Das historische Beispiel der P. K., ihre welthistorischen Erfahrungen ueber den Weg der Arbeiterklasse zur Macht, fand in der * Grossen Sozialistischen Oktoberrevolution mit der Errichtung der Sowjetmacht seine schoepferische Weiterentwicklung. Pariser Vertraege: in Paris unter-zeichnetes aggressives Vertragswerk, das aus zwei- und mehrseitigen Abkommen zwischen den USA, Grossbritannien, Frankreich sowie allen anderen Staaten der *? Nordatlantikpaktorganisation und der BRD besteht; unterzeichnet am 23. 10. 1954, in Kraft getreten am 6. 5. 1955. Die P. V. wurden fuer die Dauer von 50 Jahren in Kraft gesetzt. Nachdem die Bildung einer sog. Europaeischen Verteidigungsgemeinschaft am Widerstand des fran- zoesischen Volkes gescheitert war, wurden die P. V. von den Westmaechten unter Bruch des Potsdamer Abkommens abgeschlossen, um das Ruestungs- und Militaerpotential der BRD den aggressiven Zielen des imperialistischen Paktsystems unter Fuehrung der USA nutzbar zu machen. Die P. V. bestehen aus einer Vielzahl von Abkommen, Protokollen, Resolutionen usw. Zur ersten Gruppe gehoeren die von den USA, Grossbritannien, Frankreich und der BRD Unterzeichneten Dokumente. Hierzu zaehlen der sog. Deutschlandvertrag und das Abkommen ueber den Aufenthalt auslaendischer Truppen auf dem Territorium der BRD. Die zweite Gruppe enthaelt Dokumente, die sich auf die Westeuropaeische Union beziehen. Zur dritten Gruppe gehoeren Dokumente ueber die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Westeuropaeischen Union und der NATO, insbesondere das Protokoll ueber den Beitritt der BRD zur NATO. Der wichtigste Inhalt der P. V. besteht in der Umbildung der in Uebereinstimmung mit dem Bruesseler Pakt errichteten Westunion in die Westeuropaeische Union unter Teilnahme der BRD. Formell wurde das Besatzungsregime aufgehoben und dem Imperialismus der BRD gestattet, eigene Streitkraefte aufzustellen, denen die Vorbereitung militaerischer Aggressionen gegen die DDR und die anderen sozialistischen Staaten Europas zugedacht war. Die Verwirklichung der P. V. schuf eine neue militaerpolitische Lage in Europa; sie vertiefte die *? Spaltung Deutschlands und vergroesserte die Gefahren fuer die Sicherheit der Voelker Europas. Parlament: aus Wahlen hervorgegangene Vertretungskoerperschaft, Bestandteil des Machtmechanismus des * buergerlichen Staates. Das P. besteht aus einer oder aus zwei Kammern. Die Mitgliedschaft in der ersten Kammer ist meist durch Wahl;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1986, 6. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1986 (Kl. pol. Wb. DDR 1986, S. 1-1134).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.