Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1985, Seite 990

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 990 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 990); Vertrag Uber die Grundlagen DDR und BRD 990 einen wichtigen Beitrag zur Festi-ung des Friedens und der Sicheren in Europa dar ( ► europäische Sicherheit). Ausgehend von seinen Festlegungen und auf der Grundlage eines Protokolls vom 14.3. 1974 über die Errichtung der Ständigen Vertretungen der DDR und der BRD mit gleichen Rechten wie Botschaften, haben im Jahre 1974 diese Ständigen Vertretungen ihre Tätigkeit aufgenommen. Ihre Leiter wurden bei den Staatsoberhäuptern in der DDR bzw. in der BRD akkreditiert. Es wurden u. a. Abkommen über die Beziehungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, des Post- und Fernmeldewesens, Vereinbarungen über die Regelung des nichtkommerziellen Zahlungsverkehrs, Vereinbarungen über den grenzüberschreitenden Braunkohleabbau, ein Protokoll über die Regelung der Sportbeziehungen und ein Protokoll über die Neufestlegung der Transitgebührenpauschale abgeschlossen. Vorschläge der DDR führten im Dez. 1975 und im Nov. 1978 sowie im Apr. 1980 zü Vereinbarungen über Verkehrs- und andere Fragen. Im Dez. 1979 Unterzeichneten beide Seiten ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Veterinärwesen. Seit 1973 ist eine Grenzkommission aus Beauftragten der Regierungen der DDR und der BRD tätig. Als Hauptergebnis ihrer Tätigkeit wurde am 29. 11. 1978 ein völkerrechtlichen Charakter tragendes Protokoll zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der BRD über die Überprüfung, Erneuerung und Ergänzung der Markierung der Staatsgrenze zwischen der DDR und der BRD unterzeichnet. Das Regierungsprotokoll sowie die dazugehörige Grenzdokumentation u. a. Dokumente bekräftigten die Unverletzlichkeit der Grenze und ihren Charakter als Grenze zwischen souveränen Staaten und festigten dadurch die europäische Sicherheit. Auch die politischen Kontakte zwischen den Regierungen beider Staaten erweiterten sich. Ein positiver Beitrag zum Entspannungsprozeß war das Treffen zwischen dem Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR mit dem Bundeskanzler der BRD im Dez. 1981 am Werbellinsee. Es bestätigte, daß der Dialog zwischen Repräsentanten von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung gerade in Zeiten internationaler Zuspitzung nützlich und vorteilhaft für den Frieden ist. Stets davon ausgehend, daß die Entwicklung normaler Beziehungen zwischen der DDR und der BRD auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz nicht nur für beide deutsche Staaten, sondern darüber hinaus für die Gesamtsituation in Europa beträchtliche Bedeutung besitzt und zur Verbesserung des politischen Klimas beiträgt; und entsprechend ihrer nationalen und internationalen Verpflichtung, alles zu tun, daß von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgeht, wurde auf Initiative der DDR trotz entspannungsfeindlicher und neorevanchi-stischer Ppsitionen in der BRD eine ewisse Normalisierung der Bezie-ungen zwischen beiden Staaten erreicht. Revanchistische Doktrinen vom angeblichen Fortbestehen des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 oder die Anmaßung, für alle Deutschen zu sprechen, von denen sich bestimmte Kreise in der BRD noch immer nicht getrennt haben, mißachten unter Verletzung des V. die Souveränität der DDR und stehen im direkten Widerspruch zur Normalisierung der Beziehungen und zur guten Nachbarschaft zwischen beiden Staaten. Es geht darum, von seiten der BRD die Staatsbürgerschaft der DDR zu respektieren. Nationalistische und antikommunistische Hetz- und Verleumdungskampagnen gegen die sozialistische Gesellschaftsordnung in der DDR sowie ideologische Diver-; Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Weisungen des Staatsanwaltes über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen.