Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1985, Seite 981

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 981 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 981); 981 Verfehlungen gesamt 173) Artikeln und zur Aufnahme eines neuen Artikels führten. Der Tag der Annahme der V. ist Nationalfeiertag der UdSSR. Als wichtigstes politisch-rechtliches Dokument verkörpert die V. die politische Stabilität und Dynamik der Sowjetgesellschaft, ihre innere Einheit und Geschlossenheit. Bedeutsam ist die umfassende Festlegung der Grundsätze des politischen Systems und seiner Elemente: des Sowjetstaates als Hauptinstrument des kommunistischen Aufbaus, der gesellschaftlichen Organisationen, der Arbeitskollektive; umfassender als 1936 wird die Rolle der KPdSU als führende und lenkende Kraft der Sowjetgesellschaft, als Kern ihres politischen Systems charakterisiert. Die V. fixiert das Hauptziel des Sowjetstaates: den Aufbau der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft, und bestimmt den Inhalt seines Wirkens im ökonomischen, politisch-sozialen, kulturell-erzieherischen und außenpolitischen Bereich und auf dem Gebiet der Landesverteidigung. Die Hauptrichtung des Neuen in der V. ist dabei die Entwicklung der * so-zialistiscben Demokratie. Weiter ausgestaltet werden vor allem die Bestimmungen über die Sowjets, über den staatlichen Leitungsapparat, über die Volkskontrolle. Die V. stärkt die Rechtsgrundlage des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens. Im Bereich der nationalstaatlichen Ordnung entfaltet sich die sozialistische Demokratie nach den bewährten Prinzipien der Sowjetföderation und -autonomie. Die V. widerspiegelt in ihrer Gesamtheit die immer vollständigere Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen als Sinn und Ziel des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus. Dementsprechend werden auch die Rechte der Bürger weiter ausgestaltet, ihre Garantien verstärkt, neue Grundrechte fixiert und die Einheit von Rechten und Pflichten gefestigt. Die Grundsätze der Friedenspolitik der UdSSR wurden Verfassungsnorm. Die neue V. stärkt die internationale Autorität des Sowjetstaates; sie erhöht die Ausstrahlungskraft des Sozialismus. Die neue Verfassung der UdSSR ist eine Bereicherung der gemeinsamen Schatzkammer des Marxismus-Leninismus. Sie bedeutet eine schöpferische Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Kommunismus und verleiht dem weltweiten Kampf um Frieden, Freiheit, Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt kraftvoll neue Impulse. (Honecker, Reden 5, S. 570) Verfehlungen: Rechtsverletzun- gen, die rechdich geschützte Interessen der Gesellschaft oder der Bürger beeinträchtigen, bei denen aber die Auswirkungen der Tat und die Schuld des Täters unbedeutend sind. V. verletzen grundlegende Rechte" und Interessen, die durch die Verfassung und die Gesetze der DDR geschützt werden (Schutz des sozialistischen Eigentums, Gewährleistung des persönlichen Eigentums, Unverletzbarkeit der Wohnung, Schutz der Ehre und Würde der Bürger). Sie wirken störend im Zusammenleben der Bürger. V. sind keine Straftaten, sondern bilden eine besondere Gruppe von Rechtsverletzungen. Die Verantwortlichkeit für V. ist in einer speziellen Rechtsvorschrift (V.-Verordnung vom 19. 12. 1974, GBl. I 1975, Nr. 6) geregelt. Sie gewährleistet die Rechtssicherheit der Bürger bei der Verfolgung von V. und gründet sich auf die gewachsene Bereitschaft und Fähigkeit der Werktätigen, an der Bekämpfung dieser Rechtsverletzungen mitzuwirken. Die häufigsten V. sind die zum Nachteil des sozialistischen, des persönlichen und des privaten Eigentums. Eigentums-V. sind in der Regel erstmalig begangene Rechtsverletzungen (Diebstahl oder Betrug), die geringfügig sind und deren Schaden 50 M nicht wesentlich über-; Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.