Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1985, Seite 957

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 957 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 957); 957 Umweltschutz enthält, bestimmten Ersuchen unter Androhung der Anwendung bestimmter Maßnahmen innerhalb einer festgelegten Frist zu entsprechen. Das auf der Haager Konferenz 1907 abgeschlossene Abkommen über den Beginn der Feindseligkeiten (III. Haager Abkommen) sah vor, daß dem Beginn von Kampfhandlungen eine Warnung in Form einer begründeten Kriegserklärung oder eines U. vorausgehen muß. Diese Bestimmung wurde von imperialistischen Staaten wiederholt verletzt (z. B. durch den deutschen faschistischen Imperialismus bei seinem Überfall auf die UdSSR 1941). Da das Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen (das alle Arten militärischer, politischer, wirtschaftlicher u. a. Formen des Zwanges umfaßt) ein zwingendes Grundprinzip des geltenden Völkerrechts ist, ist ein U. mit Androhung irgendwelcher Maßnahmen, die eine Gewaltanwendung einschließen, völkerrechtswidrig. * Gewaltverbot i Umlaufmittel: Gesamtheit der in den Betrieben der sozialistischen Volkswirtschaft zur Sicherung des Reproduktionsprozesses notwendigen Produktionsumlauffonds und Zirkulationsfonds. Die U. setzen sich aus den Produktionsvorräten, den unvollendeten Erzeugnissen, den Fertigwaren sowie den in Verrechnung befindlichen und den flüssigen finanziellen Mitteln zusammen. Aus praktischen Gründen werden auch geringwertige Arbeitsmittel wie U. behandelt. Für den kontinuierlichen Ablauf des Produktionsprozesses wird jährlich ein Teil des Nationaleinkommens zur Erhöhung der Bestände an materiellen U. verwendet. Es gehört mit zu den wichtigsten volkswirtschaftlichen Aufgaben der Kombinate, Betriebe und Genossenschaften, die Bestände an U. und den Zuwachs an U. so gering wie möglich zu halten. Fondsrück- gaben an den sozialistischen Staat sichern dabei den effektiven Einsatz von Material und Energie. Es ist erforderlich, die bereis vorhandenen U. rationell zu nutzen. Der zur planmäßigen Durchführung des Produktions- und des Zirkulationsprozesses notwendige U.bedarf erfordert finanzielle Mittel, die aus dem Gewinn der Betriebe und der wirtschaftsleitenden Organe, durch ■ Kredit oder aus dem ► Staatshaushalt bereitgestellt werden. Hierbei spielt die Erarbeitung von technisch und ökonomisch begründeten Normen eine große Rolle. Das Volumen der genormten U. wird bestimmt durch den Umfang der Produktion, die durchschnittliche Liefermenge und die Geschwindigkeit des Umschlags der einzelnen Elemente der U. sowie (im finanziellen Ausdruck der U.) durch die Kosten oder Preise. Eine ökonomisch gerechtfertigte Normung und Bestandshaltung an U. wird durch die Produktionsfondsabgabe bzw. bei der Finanzierung der U. über Kredite durch den Zins stimuliert. Die bessere Ausnutzung der U. spiegelt sich hauptsächlich in den Kennziffern Umschlagszahl und U. je 1000 M Produktion sowie im Gewinn der Kombinate und Betriebe wider. Die Umschlagszeit der U. umfaßt den Zeitraum, den sie benötigen, um einmal die Phasen der Produktion und der Zirkulation zu durchlaufen. Die Umschlagszeit der verschiedenen Elemente der U. ist je nach ihrer spezifischen Eigenart unterschiedlich. Die Kennziffern Umschlagszeit und Umschlagszahl drücken die Umschlagsgeschwindigkeit der U. aus. Umweltschutz: Gesamtheit von Maßnahmen zur zielgerichteten Gestaltung und zum Schutz der natürlichen Umwelt des Menschen vor schädigenden Beeinträchtigungen aus dem gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß. Die Maßnahmen des U., insbesondere zur Reinhai-; Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Artikel Strafgesetzbuch und und gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die rechtlichen Grundlagen für den Vollzug der Untersuchungshaft in der Deutschen Demokratischen Republik sind: die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.