Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1985, Seite 920

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 920 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 920); Staatshaushalt 920 der ökonomischen Strategie der 80er Jahre und bei der weiteren konsequenten Verwirklichung des sozialpolitischen Programms; er fördert die planmäßige Vertiefung der sozialistischen ökonomischen Integration; er unterstützt die klassenmäßig differenzierte Verteilung des Nationaleinkommens; er fördert die planmäßige Standortverteilung der Produktivkräfte; ihm obliegt die finanzielle Sicherstellung der Landesverteidigung, der Sicherheit und der Funktionsfähigkeit des Staatsapparates. Der S. der DDR ist vor allem gekennzeichnet durch seine Einheitlichkeit, das Prinzip der Einheit von materieller und finanzieller Planung, das Prinzip des demokratischen Zentralismus bei der Leitung und Planung auf dem Gebiet des S., das Prinzip der Ausgeglichenheit und das sozialistische Sparsamkeitsprinzip. Das grundlegende Merkmal der Einheitlichkeit des S. schließt sowohl die einheitliche Verwirklichung der Staatspolitik der DDR durch den S., seine Gestaltung und Ausnutzung nach einheitlichen Grundsätzen entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus als auch seinen einheitlichen Aufbau ein. Der S. der DDR ist ein integrierter Haushalt, in dem die Haushalte aller Volksvertretungen und deren Organe auf allen staatlichen Leitungsebenen organisch miteinander verbunden sind. Die Bestandteile des einheitlichen S. sind der zentrale Haushalt und die Haushalte der Bezirke, auch örtliche Haushalte genannt. Zum zentralen Haushalt gehören der Haushalt der zentralen Staatsorgane und der Haushalt der Sozialversicherung. Die Bestandteile der örtlichen Haushalte sind die Haushalte der Bezirke, Kreise, Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände. Zum Ausgleich aller Teilhaushalte im Rahmen des einheitlichen S. findet ein Haushaltsausgleich statt. Die zur Verwirklichung der politischen, wirtschaftli- chen, sozialen, kulturellen und militärischen Aufgaben des Staates zu realisierenden Einnahmen und zu verwendenden Ausgaben des S. der DDR haben folgende Grundstruktur: Hauptquellen der Einnahmen des S. der DDR sind: Abführungen der volkseigenen Wirtschaft, Abführungen der sozialistischen Genossenschaften, der privaten Handwerker und Gewerbetreibenden sowie der Bevölkerung in Form von Steuern und Abgaben, Gebühren und Beiträgen. Der größte Teil der Einnahmen des S. der DDR, rd. 85%, stammt aus Einnahmen des sozialistischen Sektors der Wirtschaft, davon allein etwa 75% (1981) aus der volkseigenen Wirtschaft. Die Ausgaben des S. der DDR konzentrieren sich auf folgende Schwerpunkte: Ausgaben für die Entwicklung der Volkswirtschaft zur Durchsetzung der ökonomischen Strategie der SED, insbesondere zur Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und zum weiteren Ausbau der materiell-technischen Basis des Sozialismus, Ausgaben für die Durchführung der Sozialpolitik und die Entwicklung des geistig-kulturellen Lebens, Ausgaben für den Staatsapparat und wirtschaftsleitende Organe, Ausgaben für außenpolitische Aufgaben und die nationale Verteidigung. In Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaftsplan wird jährlich ein S.splan aufgestellt und von der Volkskammer zum Gesetz erhoben. Für seine Durchführung ist der Ministerrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Im Kapitalismus dient der S. als ein Instrument der Umverteilung großer Teile des Nationaleinkommens der Erhaltung, Stabilisierung und Entwicklung des kapitalistischen Gesellschaftssystems und ist zugleich ein Instrument der zusätzlichen Ausbeutung der Werktätigen durch die herrschende Klasse. Seine Struktur wird in hohem Maße geprägt von Ausgaben für Rüstungszwecke und; Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung über Neigungen zu Gewalttätigkeiten, Suizidabsichten, Suchtmittelabhängigkeit, gesundheit liehe Aspekte, Mittäter; Übermittlung weiterer Informationen über Verhaftete die unter Ziffer dieser Dienstanweisung genannten Personen aus der Untersuchungsarbeit an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.