Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1985, Seite 902

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 902 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 902); staatliche Auflage 902 Abbau der 'gesellschaftlichen ■ Or-ganisiertheit und * Leitung gleichgesetzt werden. Vielmehr wird an die Stelle staatlicher Organisation und Leitung eine qualitativ höhere gesellschaftliche Organisation und Leitung treten, die nur über eine ständige Qualifizierung der sozialistischen staatlichen Leitung, über eine maximale Entfaltung der sozialistischen S.sorganisation erreichbar ist. staatliche Auflage: verbindliche Entscheidung eines staatlichen Organs gegenüber Kombinaten, Betrieben, Einrichtungen, Genossenschaften oder gegenüber Bürgern, in rechtlich vorgesehenen Fällen auch gegenüber staatlichen Organen (z. B. durch das Staatliche Vertragsgericht). Eine s. A. darf nur auf der Grundlage von Rechtsvorschriften, die die Befugnis zur Erteilung von s. A. ausdrücklich vorsehen, erteilt werden. Sie dient dazu, einen in Rechtsvorschriften geforderten Zustand herzustellen oder wiederherzustellen, ein rechtswidriges Handeln zu korrigieren, Ursachen und Bedingungen für Rechtsverletzungen zu beseitigen und dauerhafte Veränderungen herbeizuführen. Sie kann auch darauf gerichtet sein, daß die Inanspruchnahme von Rechten, die von zuständigen staatlichen Organen in Form von Zustimmungen, Genehmigungen, Erlaubnissen oder ähnlichen Entscheidungen gewährt werden, unter Berücksichtigung der in der s. A. näher bezeichneten Pflichten erfolgt. In diesem Fall ist sie unmittelbar mit Rechten von Bür-ern oder anderen Adressaten ver-nüpft. Die Funktion der s. A. besteht also im wesentlichen darin, die Verwirklichung von Rechtsvorschriften und der darin festgelegten Ziele und Aufgaben zu sichern. Dementsprechend sind besonders solchen staatlichen Organen oder staatlichen Einrichtungen wie der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, den Hygieneinspektionen oder der Staatlichen Bauaufsicht Auflagenrechte zugeordnet. Bedeutsam sind auch die Auflagenrechte der örtlichen Räte bzw. ihrer Fachorgane in . den Städten und Gemeinden zur Verwirklichung der Stadt- und Gemeindeordnungen, zur Durchführung von Baureparaturen, zur Modernisierung und zum Um- und Ausbau von Wohnraum sowie zur Durchführung von Dienstleistungen und Reparaturen. Jede s. A. soll im wesentlichen folgende Angaben enthalten: die genaue Bezeichnung des Adressaten; eine präzise Darlegung der auferlegten Pflichten bzw. der erforderlichen Maßnahmen; eine konkrete Terminstellung, in der die s. A. zu erfüllen ist; die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften und die möglichen Rechtsfolgen, wenn der Auflage nicht gefolgt wird; eine Begründung der s. A.; eine Rechtsmittelbelehrung; Ort und Tag, an dem die s. A. erteilt wurde; die Unterschrift des zuständigen staatlichen Leiters bzw. des Mitarbeiters des zuständigen staatlichen Organs. Eine in dieser Form gestaltete s. A. ermöglicht es dem Adressaten, seine konkreten Pflichten zu erkennen, sie einzuhalten bzw. zu verwirklichen und möglicherweise Rechtsmittel dagegen einzulegen, wenn ihm die auferlegten Pflichten oder Leistungen ungerechtfertigt oder rechtswidrig erscheinen. Den zuständigen staatlichen Organen erleichtert die strikte Befolgung dieser Anforderungen die exakte Kontrolle darüber, wie die s. A. verwirklicht werden. Zugleich können die s. A. besser überprüft werden, wenn ein Rechtsmittel eingelegt wird. Die strikte Beachtung dieser rechtlichen Anforderungen dient also in mehrfacher Hinsicht der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Rechtssicherheit der Bürger oder der anderen Adressaten von s. A.; Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.