Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1985, Seite 798

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 798 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 798); Rechtauf Arbeit 798 Qualität und Quantität der Arbeit sowie auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeitsleistung (Verf. der DDR, Art. 24), dem Recht auf Bildung (Verf. der DDR, Art. 25) und den anderen Grundrechten auf dem Gebiete der Arbeit wie dem Recht auf Freizeit und Erholung, dem Recht auf Schutz der Gesundheit und der Arbeitskraft usw. verbunden. Der sozialistische Staat sichert, gestützt auf das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln, in strikter Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik, insbesondere durch die sozialistische Leitung und Planung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses, die Standortverteilung der Produktion, die Planung der Bildung und Weiterbildung der Bürger sowie die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, daß jedem Bürger tatsächlich ein sowohl den gesellschaftlichen Erfordernissen als auch seiner persönlichen Qualifikation entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Will der Bürger ein Arbeitsrechtsverhältnis eingehen, so geschieht dies auf der Grundlage der Willensübereinstimmung von Werktätigem und Betrieb. Das arbeitsrechtliche Mittel dazu ist der Arbeitsvertrag. Für besonders verantwortungsvolle Funktionen wird das Arbeitsrechtsverhältnis durch Berufung oder Wahl begründet. Auch hier liegt ebenso wie beim Eintritt als Mitglied in eine Produktionsgenossenschaft oder bei der Aufnahme eines Dienstverhältnisses in den bewaffneten Organen Willensübereinstimmung vor. Für bestimmte Gruppen von Bürgern fördert der sozialistische Staat die Wahrnehmung des R. durch besondere Maßnahmen. So gewährleistet er, daß überall solche Bedingungen geschaffen werden, die es den Frauen ermöglichen, ihre gleichberechtigte Stellung in der Arbeit und beruflichen Entwicklung wahrzunehmen und dies noch besser mit ihren Aufgaben als Mutter und in der Familie zu verbinden. Eine besondere Förderung genießt auch die Jugend. Bei der Aufnahme und Ausübung einer Tätigkeit werden Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus, ehemalige Angehörige der bewaffneten Or-ane, Werktätige in höherem Le-ensalter und Werktätige, deren Arbeitsfähigkeit gemindert ist, ebenfalls besonders gefördert und geschützt. Altersrentnern ist ihre weitere berufliche Tätigkeit nach ihren Fähigkeiten und Wünschen zu sichern. Zur Gewährleistung des R. für diese Bürger sind den staatlichen und den wirtschaftsleitenden Organen sowie den Betrieben besondere Pflichten auferlegt worden. Eine besondere Verantwortung für die Sicherung des R., die Entwicklung und rationelle Nutzung des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens tragen die Räte der Kreise, Ämter für Arbeit, und die Räte der Bezirke, Ämter für Arbeit und Löhne. Das R. schließt den Schutz der in seiner Realisierung entstandenen Arbeitsund sonstigen Rechtsverhältnisse ein. Dem dienen z. B. die gesetzlichen Bestimmungen über einen umfassenden Kündigungsschutz. Das Arbeitsgesetzbuch sichert bei notwendiger Auflösung des bestehenden Arbeitsvertrages seitens des Betriebes, daß der Betrieb dem Werktätigen einen Änderungs- oder Überleitungsvertrag über eine andere zumutbare Arbeit anbietet. Damit hat der Werktätige, seit 1978 das AGB in Kraft trat, die Garantie einer ununterbrochenen Beschäftigung in Verwirklichung des R. Das R. und die Pflicht zur Arbeit bilden eine Einheit. Die Pflicht zur Arbeit, die dem R. entspricht, beruht ebenfalls auf der Beseitigung der Ausbeutung, der damit für jeden Bürger gesicherten Möglichkeit, schöpferisch für sich, den Betrieb und die Gesellschaft zu arbeiten und dem sich darin äußernden Prinzip der Allgemeinheit der Arbeit. Die sozialisti-; Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der betreffende Jugendliche eine unmittelbare staatliche Reaktion auf seine gesellschaftsschädliche Handlungsweise erlebt, um daraus die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. In bestimmten Fällen wird die offensive Wirksamkeit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.