Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1985, Seite 361

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 361 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 361); 361 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger und Unterdrückung befreiten Persönlichkeit, ihrer Talente und schöpferischen Fähigkeiten. Dazu gehören das Recht auf allseitige Bildung, unabhängig von der sozialen Stellung, das Recht, an den Schätzen der Kultur und Kunst teilzuhaben, das Recht. zur wissenschaftlichen, kulturell-künstlerischen und sportlichen Selbstbetätigung. Bedeutsam ist auch das Recht jedes Bürgers, sich mit ► Eingaben (Vorschlägen, Kritiken, Beschwerden) an Volksvertretungen, Staatsorgane, Betriebe und Einrichtungen zu wenden und Klärung seiner Angelegenheiten zu fordern. Zu den Grundrechten gehören das Recht auf Vereinigungsund Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Gewissens-, die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, das freie, allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht, das Recht auf Freizügigkeit, auf Unverletzbarkeit der Wohnung und des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Alle diese Grundrechte werden durch die sozialistische Gesellschaft und ihren Staat auf vielfältige Weise garantiert. Die Deutsche Demokratische Republik garantiert allen Bürgern die Ausübung ihrer Rechte und .ihre Mitwirkung an der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung . Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe, alle gesellschaftlichen Kräfte und jeden einzelnen Bürger. (Verf. der DDR, Art. 19) Umfassende Garantien politischer, ideologischer, ökonomischer und juristischer Art sichern jedem Bürger, daß er seine Grundrechte verwirklichen kann und gegen deren Verletzung geschützt ist. Eine wesentliche Garantie der Grundrechte besteht in der Entfaltung der *■ sozialistischen Demokratie und der ständigen Verbesserung der Qualität der staatlichen Leitung, durch die jedem Bürger die Möglichkeit gegeben wird, aktiv an den Staatsangelegenheiten auf allen Ebenen mitzuwirken und seine staatsbürgerlichen Rechte bewußt zu verwirklichen. Die vom sozialistischen Staat garantierte strafrechtliche, disziplinarische und materielle Verantwortlichkeit dient dem Schutz der Grundrechte der Bürger. Alle, die in der sozialistischen Gesellschaft Verantwortung tragen, sind zur Achtung gegenüber allen Bürgern, zu aufmerksamem und rücksichtsvollem, zu feinfühligem und höflichem Verhalten verpflichtet. Die sozialistische Gesellschaft ist im Interesse ihrer Entwicklung als Ganzes wie der jedes einzelnen ihrer Mitglieder daran interessiert, daß alle Bürger ihre Grundrechte aktiv verwirklichen. Die Verfassung bestimmt deshalb, daß Gesellschaft und Staat nicht auf die Erfüllung unerläßlicher Grundpflichten verzichten können, wenn die Grundrechte ihrer Bürger gesichert sein sollen. Damit wird die alte Forderung der Arbeiterbewegung verwirklicht: Keine Rechte ohne Pflichten, keine Pflichten ohne Rechte. In diesem Sinne sind in der Verfassung der DDR folgende Grundpflichten der Bürger geregelt: die Pflicht zum Schutz des Friedens und des sozialistischen Vaterlandes einschließlich der Verteidigung der DDR, die Pflicht zu gesellschaftlich nützlicher Tätigkeit, die Pflicht zum Schulbesuch und zur Berufsausbildung für Kinder und Jugendliche, die Pflicht zum Schutz und zur Sicherung des sozialistischen Eigentums, die Pflicht der Eltern, ihre Kinder zu gesunden, allseitig gebildeten, staatsbewußten Menschen zu erziehen. Dabei geht die Verfassung vom sozialistischen Bewußtsein der Staatsbürger aus, die immer besser erkennen, daß die Verwirklichung der Grundrechte und die Erfüllung der Grundpflichten eine unerläßliche Einheit bilden müssen, wenn sie auf dem Wege des Sozialismus und Kommunismus weiter erfolgreich voranschreiten wollen.; Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung. Die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen.