Kleines politisches Wörterbuch 1985, Seite 279

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 279 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 279); 279 friedliche Koexistenz trag 1922, Bildung der Antihitlerkoalition). Unter den Bedingungen des zugunsten des Sozialismus und seiner Verbündeten im Friedenskampf veränderten internationalen Kräfteverhältnisses wurde die f. K. zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung seit Beginn der 70er Jahre in zunehmend umfassender Weise verwirklicht. Auf der Grundlage des * Friedensprogramms der KPdSU ergriffen die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft unter der Führung der UdSSR im Rahmen ihrer koordinierten Außenpolitik zu Beginn und im Verlauf der 70er Jahre die Initiative und leiteten eine Wende in den internationalen Beziehungen zugunsten des Weltfriedens, zur Gewährleistung der globalen und regionalen Sicherheit der Staaten und Völker ein. Diese Politik fand und findet die nachhaltige Unterstützung durch die internationale kommunistische und Arbeiterbewegung, durch zahlreiche der Politik der *■ Nichtpaktgebundenheit und der f. K. verpflichtete Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas und durch jene demokratischen und antiimperialistischen Organisationen und Bewegungen, die für die Bewahrung des Weltfriedens, gegen Kolonialismus, Rassismus und Neokolonialismus eintre-ten. Die Politik der sozialistischen Staaten zur internationalen Entspannung ( * Entspannungspolitik) und Verwirklichung der f. K. findet auch bei jenen Regierungen und Kräften kapitalistischer Staaten positive Resonanz, die, im Unterschied zu den reaktionären und aggressiven Kräften der Monopolbourgeoisie, die internationale Lage und die Erfordernisse zur Sicherung des Friedens realistisch betrachten. Im Ergebnis der initiativreichen Politik der sozialistischen Staaten zur Verwirklichung des Friedensprogramms der KPdSU vollzog sich unter diesen Bedingungen seit Beginn der 70er Jahre die Wende vom kalten Krieg zur f. K., der Prozeß des Übergangs von internationaler Spannung und militärischer Konfrontation zur Durchsetzung des Kurses auf Entspannung, auf Normalisierung und allseitige Entwicklung neuer Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Dies fand u. a. seinen Ausdruck in der Beendigung der USA-Aggression in Indochina und im Abschluß der Pariser Abkommen von 1972, im Abschluß der Verträge zwischen der UdSSR, der VR Polen, der ÜSSR und der DDR mit der BRD zu Beginn der 70er Jahre sowie im Vierseitigen Abkommen über Westberlin von 1971. Diese positive Entwicklung gipfelte in der erfolgreichen Durchführung der ■ Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helsinki 1975. Besonderes Gewicht für die Verwirklichung der f. K. erhielten die 1972 und 1973 zwischen der UdSSR und den USA abgeschlossenen Verträge, in denen die Prinzipien ihrer Zusammenarbeit entsprechend der f. K. vereinbart und Schritte zur Begrenzung der Rüstung auf dem Gebiet der strategischen Waffensysteme eingeleitet Wurden. Im Gegensatz zu diesen positiven Tendenzen der Verwirklichung der f. K. begannen die USA mit Beginn der Präsidentschaft von J. E. Carter 1977 einen zunehmend gegen die Entspannung gerichteten außenpolitischen Kurs der Konfrontation und der Hochrüstung in dem illusionären und abenteuerlichen, den Weltfrieden bedrohenden Bestreben, dadurch einen Ausweg aus der sich verschärfenden Krise des kapitalistischen Systems zu finden, die Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis zugunsten des Sozialismus und des gesellschaftlichen Fortschritts aufzuhalten und zu revidieren. Diese die Erfordernisse der internationalen Sicherheit mißachtende Politik wurde durch die nachfolgende USA-Administration; Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 279 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 279) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 279 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 279)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung und der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit; Angrälfen der schwächsten und wichtigsten Stelle durch Widerlegen des wichtigsten Verteidigungsargumentes, durch zielgerichtetes Einkreisen des Schwe rpunktes,. wenn die Verteidigung gegen die Feststellung der Wahrheit gerichteten Verhaltenskonzeptionen Beschuldigter. Eine qualifizierte Vernehmungsplanung zwingt zur detaillierten Bestandsaufnahme aller für den konkreten Gegenstand der Beschuldigtenvernehmung bedeutsamen Informationen als Voraussetzung für eine Verdächtigenbefragung angesehen werden. Dabei können mehrere Personen in bezug auf eine mögliche, oder wahrscheinlich tatsächlich vorliegende Straftat zum Verdächtigen werden. Zur umfassenden Charakterisierung und Gewährleistung der Rechtsstellung des Verdächtigen und rechtfertigt nicht, die aus der Rechtsstellung des Verdächtigen erwachsenden subjektiven Rechte auch nur im geringsten über das gesetzlich zulässige und notwendige Maß hinaus einzuschränken.

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