Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1985, Seite 218

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 218 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 218); Enteignung der Betriebe sozialistische Politik eindeutig von allen Formen bürgerlicher und sozialdemokratischer Reformpolitik abgrenzt. Historisch gesehen ist die E. der Kapitalistenklasse eine Expropriation der Expropriateure (Marx), denn das kapitalistische Eigentum ist hervorgegangen aus der massenhaften E. kleiner Warenproduzenten und schwächerer Kapitalisten, die dem Konkurrenzkampf erlagen. ► Enteignung der Betriebe von Nazi-und Kriegsverbrechern Enteignung der Betriebe von Nazi- und Kriegsverbrechern: nach der Zerschlagung des Faschismus in der sowjetischen Besatzungszone im Ergebnis eines Volksentscheids durchgeführte Maßnahme zur Entmachtung der imperialistischen Hintermänner der Nazipartei; entscheidende Aufgabe im Kampf der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Werktätigen für die ► antifaschistisch-demokratische Umwälzung. Im Aufruf des Zentralkomitees der KPD vom 11. Juni 1941 wurden die imperialistischen Hintermänner der Nazipartei als die Hauptverantwortlichen für die Politik der Kriege, Aggressionen und nationalen Katastrophen entlarvt und ihre völlige Entmachtung gefordert. Im *■ Potsdamer Abkommen hatten die Hauptmächte der Antihitlerkoalition den Erfahrungen und Forderungen der Völker Ausdruck gegeben, als sie die deutschen Monopole als die wirtschaftliche Grundlage des Faschismus und der Aggressionspolitik kennzeichneten, ihre Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit feststellten und wichtige Maßnahmen für ihre Bestrafung beschlossen. Die ausschlaggebende Rolle bei der E. spielte die Arbeiterklasse, die in allen Besatzungszonen nach 1945 die konsequente Bestrafung der an Krieg und Faschismus Schuldigen forderte. Aber nur auf dem Gebiet der heutigen DDR vermochte sie dank ihrer 218 Aktionseinheit und dem frühzeitigen Zusammenschluß von KPD und SPD zur SED eine Kraft zu entfalten, die in der Lage war, die Allmacht der Monopole zu brechen. Hinzu kam, daß die ► Sowjetische Militäradministration in Deutschland die frühzeitige Sequestration der Betriebe der Nazi- und Kriegsverbrecher sicherte. Sie übergab überdies alle Betriebe, die nicht Reparationszwecken dienen sollten, in die Verfügungsgewalt der neuen *■ antifaschistisch-demokratischen Verwaltungsorgane. Am 30. 6. 1946 fand im Land Sachsen ein Volksentscheid gegen die Kriegs- und Naziverbrecher statt, bei dem 77,62 % aller Abstimmenden für den Gesetzentwurf für die entschädigungslose Enteignung und die Überführung dieser Betriebe in Volkseigentum stimmten ( ► gesellschafiliches Eigentum). Entsprechend dieser repräsentativen, mit den Interessen und Forderungen breiter Kreise übereinstimmenden Entscheidung erließen auch die anderen Landes- bzw. Provinzialverwaltungen gleichartige Gesetze, die gegen den hartnäckigen Widerstand und gegen demagogische Machenschaften proimperialistischer Kräfte durchgesetzt wurden. Auch Betriebe des Bergbaus und Bodenschätze wurden in Eigentum des Volkes genommen. Im Jahre 1948 umfaßte aer volkseigene Sektor Industriebetriebe, die fast 40 % der industriellen Bruttoproduktion erzeugten. Er bildete die feste ökonomische Grundlage der antifaschistisch-demokratischen Verhältnisse. Durch den führenden Einfluß der SED und die beginnende Übernahme sowjetischer Erfahrungen setzte sich in den volkseigenen Betrieben gegen viele Widerstände und Vorbehalte eine neue Einstellung der Arbeiter und des ingenieurtechnischen Personals zur Arbeit, zum Volkseigentum durch. Das fand in den Anfängen der *■ Aktivistenbewegung seinen sichtbarsten Ausdruck.; Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.