Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1985, Seite 1072

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 1072 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1072); Wirtschafts- und Sozialpolitik Kombinate und Betriebe zu den örtlichen Staatsorganen erfaßt. Die Wirkung des W. als staatliches Leitungsinstrument ist darauf gerichtet, die für die Vervollkommnung der Leitung und Planung der Volkswirtschaft notwendigen Ordnungen, Organisationsgrundsätze und Verhaltensweisen der Arbeitskollektive und ihrer Leiter verbindlich festzule-en sowie die Kontrolle ihrer Einaltung und ihre staatliche Durch-setzbarkeit als Ausdruck sozialistischer Staatsdisziplin und Gesetzlichkeit zu erzwingen. Das W. umfaßt die rechtliche Regelung der Lei-tungs- und Planungsbeziehungen, die im staatlichen Leitungsprozeß durch zentrale und örtliche Staatsorgane zu unterstellten Kombinaten und Betrieben nach dem Prinzip der Einzelleitung entstehen. Besondere Bedeutung haben dabei die Rechtsakte, die den Prozeß der Planung und Bilanzierung regeln, und die auf dieser Grundlage ergehenden weiteren Planentscheidungen staatlicher Organe, Kombinate und der Betriebe zur Aufschlüsselung, Durchführung und Abrechnung der Pläne. Die Bestimmung der Rechtsfähigkeit und der Ausgestaltung der Rechtsstellung von Wirtschaftsorganisationen, einschließlich des Verfahrens ihrer Gründung, Umbildung und Auflösung, stehen im Mittelpunkt wirtschaftsrechtlicher Regelungen zur Charakterisierung der Rechtssubjektivität der Kombinate und Betriebe. Schließlich umfaßt das W. die kooperationsrechtlichen Beziehungen, die zwischen den Kombinaten sowie zwischen den Betrieben bei der Vorbereitung und Durchführung zwischenbetrieblicher Kooperationsbeziehungen unter Ausnutzung der Vorzüge des ► Vertragssystems in der sozialistischen Wirtschaft entstehen. Wirtschafts- und Sozialpolitik (der SED): Teil der Gesamtpolitik der Partei der Arbeiterklasse, Sy- 1072 stem ökonomischer und sozialpolitischer Maßnahmen, Mittel und Methoden zur Verwirklichung der ► Hauptaufgabe bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Die W. ist darauf gerichtet, das Ziel der sozialistischen Produktion, die weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes, auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität zu realisieren. Sie beruht auf dem untrennbaren Zusammenhang von wissenschaftlich-technischem, ökonomischem und sozialem Fortschritt. Die SED wird auch künftig alle Anstrengungen darauf richten, daß die wachsenden Arbeitsleistungen, die Fortschritte in der Produktion sowie die zunehmende Anwendung wissenschaftlich-technischer Errungenschaften der Arbeiterklasse und allen anderen Werktätigen zugute kommen und das Lebensniveau des Volkes und seine Kultur ständig weiter gehoben werden, daß sein geistiges Leben reicher wird. Die SED geht davon aus, daß die schrittweise Verbesserung des Lebensniveaus aller Werktätigen hohe Leistungen in der sozialistischen Produktion und ein stabiles Wirtschaftswachstum erfordert. Dies wird durch ein optimales Verhältnis von Akkumulation und Konsumtion, durch die volle Nutzung des Wirtschaftspotentials (Programm der SED, S. 29/30) der DDR einschließlich der Mobilisierung ökonomischer Reserven im Maßstab der ganzen Volkswirtschaft, in allen Bereichen, Zweigen und Betrieben bewirkt. Die W. orientiert auf die bewußte Ausnutzung der Erfordernisse der ökonomischen Gesetze des Sozialismus, insbesondere des ökonomischen Grundgesetzes, des Gesetzes der planmäßigen proportionalen Ent-; Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat unverändert auf der Grundlage der in meinen Befehlen und Weisungen, insbesondere den in der Richtlinie enthaltenen Grundsätzen, zu erfolgen.