Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1985, Seite 1028

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 1028 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1028); Volkssouveränität 1028 stig-kulturellen und fürsorgerischen Wirken folgende Aufgaben: Einbeziehung der älteren Bürger in die von den Ausschüssen der Nationalen Front der DDR organisierte gesellschaftlich-nützliche Tätigkeit zur Erfüllung der örtlichen Volkswirtschaftspläne; geistig-kulturelle Betreuung der Veteranen der Arbeit und Rentner sowie ihre künstlerische Betätigung in Zirkeln und Interessengemeinschaften durch die Ortsgruppen, Klubs und Treffpunkte; Beglückwünschung älterer Bürger anläßlich Geburtstagen, Jubiläen und Auszeichnungen; Betreuung pflegebedürftiger älterer Bürger durch Nachbarschaftshilfe, Hauswirtschaftspflege und Versorgung mit Mittagessen in Klubs und Treffpunkten der Volkssolidarität, in Betrieben und gesellschaftlichen Speiseeinrichtungen; Mitwirkung bei internationalen Solidaritätsaktionen; Mithilfe bei der Unterstützung solcher Bürger, die von Naturkatastrophen oder anderen Notfällen betroffen wurden. Die Tätigkeit der V. vollzieht sich in Übereinstimmung mit den Volkswirtschaftsplänen. Sie finanziert ihre Solidaritätsarbeit aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Sammlungen. Die finanziellen Aufwendungen für die Hauswirtschaftspflege und die Zuschüsse für die Mittagessenversorgung der Rentner werden aus staatlichen Mitteln zurückerstattet. Höchste Organe der V. sind: die Zentrale Delegiertenkonferenz, der Zentralausschuß und sein Präsidium sowie das Sekretariat des Zentralausschusses. Volkssouveränität: staatliche Macht, deren Träger das * Volk ist und die die Beherrschung der Gesellschaft und ihrer Entwicklung durch das Volk und im Interesse des Volkes organisiert ( * sozialistische Demokratie). Spätestens seit der Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus ist reale und konsequente V. nur unter Führung der Ar- beiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei möglich. Die Forderung nach V. wurde in der Vorbereitungsperiode und im Verlauf der bürgerlich-demokratischen Revolution erstmals von revolutionär-demokratischen Kräften des Bürgertums erhoben (so vor allem von Rousseau: Gesellschaftsvertrag, II, 1; Robespierre: Verfassungsrede vom Mai 1793; Fichte: Beiträge zur Berichtigung der Urteile des Publikums über die Französische Revolution, I, 1). Sie erklärten, gegen die Herrschaft der Feudalherren gerichtet, das Volk zum Souverän, dessen Macht unübertragbar, unteilbar, unbeschränkt und unverjährbar sei. Die im Ergebnis der bürgerlich-demokratischen Revolutionen entstandenen bürgerlichen Staaten konnten die V. nicht beinhalten, weil sie Klassenherrschaft einer Minderheit von Ausbeutern über das Volk waren. Sofern sie Bestimmungen in ihre Verfassungen aufnahmen, die das Volk zum Träger der Macht erklärten, geschah das auf Druck der Volksmassen und zur Verschleierung des Klassenwesens ihrer Ausbeutermacht. Die kapitalistische Ausbeuterordnung, die ökonomische, politische und ideologische Macht der Bourgeoisie, ist mit V. unvereinbar. Reale V. ist in der gegenwärtigen Epoche möglich, wenn die staatliche Macht von der Arbeiterklasse oder anderen antiimperialistischen Kräften ausgeübt wird. Die *■ Arbeiterklasse ist die erste und einzige Klasse in der Geschichte der menschlichen Gesellschaft, deren Klasseninteressen auf die Dauer mit dem gesellschaftlichen Fortschritt übereinstimmen, die mit ihrer eigenen Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung alle Klassen und Schichten des Volkes von jeglicher Ausbeutung und Unterdrük-kung befreit. Die staatliche Herrschaft der Arbeiterklasse ( sozialistischer Staat) ist ihrem Wesen nach organisierte politische Macht der; Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die immer auch die Entscheidung einschließen muß, welche konkrete Straftat der das Ermittlungsverfahren begründendeVerdacht betrifft. Aus der Bestimmung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen, und daß die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Der Verdacht einer Straftat ist gegeben, wenn überprüfte Informationen über ein tatsächliches Geschehen die gerechtfertigte Vermutung zulassen, daß es sich bei diesem Geschehen run eine Straftat handelt, das heißt, daß die objektiven und subjektiven Merkmale eines konkreten Straftatbestandes verletzt wurden. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst Lodz arbeitsteilig durch ihren.