Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1985, Seite 1015

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 1015 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1015); 1015 zips des sozialistischen V. Als höchstes völkerrechtliches Rechtsprinzip für die Gestaltung der Beziehungen zwischen sozialistischen Staaten schließt das Prinzip des sozialistischen Internationalismus alle entscheidenden völkerrechtlichen Grundsätze, die für die Beziehungen zwischen sozialistischen Ländern gelten, in sich ein und bestimmt deren Inhalt: die Prinzipien der Achtung der staatlichen Souveränität, der Unabhängigkeit und der nationalen Interessen, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Länder, der völligen Gleichberechtigung, des gegenseitigen Vorteils und der kameradschaftlichen gegenseitigen Hilfe. (Dokumente RGW, S. 16) Das sozialistische V. wird im Zuge der Erweiterung und Vertiefung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit der sozialistischen Länder durch den Abschluß von Verträgen zwischen den sozialistischen Staaten weiterentwickelt, schrittweise ausgebaut und konkretisiert. Seine Hauptquellen sind gegenwärtig die grundlegenden zweiseitigen und mehrseitigen Verträge zwischen sozialistischen Staaten über ihre politische, ökonomische, wissenschaftlich-technische, kulturelle und militärische Zusammenarbeit, wie z. B. der ► Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, 1935, das Statut des * Rates Jur Gegenseitige Wirtschaftshilfe, das ► Komplexprogramm für die weitere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW, die zahlreichen zweiseitigen Freundschafts- und Beistandsverträge zwischen sozialistischen Staaten sowie ihre mehrseitigen Abkommen über Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Bildung entsprechender internationaler Organisationen. Auch wenn bestimmte Prinzipien des sozialisti- völkerrechtlicher Vertrag sehen V. ihrem Wortlaut nach mit solchen des demokratischen V. übereinstimmen (z. B. die der staatlichen Souveränität, der Nichteinmischung usw.), so ist ihr Inhalt doch davon bestimmt, daß sie unlösbar mit dem grundlegenden Prinzip des sozialistischen V., dem Prinzip des sozialistischen Internationalismus, verbunden sind und nur auf seiner Grundlage richtig verstanden und angewandt werden können. Sie stehen in keinem Widerspruch zu den zwingende Rechtskraft besitzenden Prinzipien des allgemeinverbindlichen demokratischen V., sondern stellen vielmehr eine qualitative Weiterentwicklung dieser Prinzipien dar, die den Bedingungen und Erfordernissen der Beziehungen zwischen sozialistischen Ländern entspricht. völkerrechtliche Anerkennung ► Anerkennung völkerrechtlicher Vertrag: Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Staaten, durch die wechselseitige Rechte und Pflichten dieser Staaten begründet, geändert oder aufgehoben werden und die den Regeln des *■ Völkerrechts unterliegt. Der v. V. ist heute die wichtigste Quelle des Völkerrechts. V. V. können die verschiedensten Bezeichnungen haben: Vertrag, Abkommen, Pakt, Traktat, Konvention, Deklaration, Kommunique, Protokoll usw. Eine konkret festgelegte Bedeutung der einen oder anderen Bezeichnung gibt es nicht; den Vertragsparteien steht es frei, die Bezeichnung zu wählen. Nach der Anzahl der Vertragsteilnehmer wird zwischen zweiseitigen (bilateralen) und mehrseitigen (multilateralen) Verträgen unterschieden, bei mehrseitigen Verträgen wiederum zwischen offenen und geschlossenen. Offenen v. V. kann sich jeder Staat entsprechend der im Vertragstext vorgesehenen Form anschließen, während der Beitritt zu geschlosse-; Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.