Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1985, Seite 1007

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 1007 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1007); 1007 Vertrag zwischen der UdSSR und der BRD und der Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in Angelegenheiten, die ihre innere Kompetenz in ihren entsprechenden Grenzen betreffen, zu gestalten. Keiner der beiden Staaten dürfe den anderen im Ausland vertreten oder in seinem Namen handeln ( ► Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland). Weiter bekundete die Regierung der BRD nach mehr als zwei Jahrzehnten ihre Bereitschaft, die mit der Ungültigkeit der Münchener Abkommen verbundenen Fragen in Verhandlungen zwischen der BRD und der CSSR zu regeln ( ► Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland). Schließlich begrüßte nunmehr auch die BRD in den Absichtserklärungen den Plan einer Konferenz über Fragen der Festigung der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ( ► Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helsinki 1975) und sprach sich für die Mitwirkung an ihrer Vorbereitung und erfolgreichen Durchführung aus. In der BRD entfaltete sich im Zusammenhang mit der Ratifizierung des V. ein scharfer politischer' Kampf. Die Regierungsparteien, die Gewerkschaften, die DKP und andere progressive Organisationen, breite Kreise der Bevölkerung unterstützten den Moskauer V. Die CDU/CSU und andere revanchistische Kräfte, die jahrzehntelang gegen die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung in Europa angekämpft und die BRD auf den Weg des Revanchismus und Militarismus gedrängt hatten, versuchten mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, die Ratifizierung des Moskauer V. sowie des am 7. 12. 1970 Unterzeichneten Vertrages zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundes- republik Deutschland über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen zu verhindern. Unter dem Druck der internationalen Gegebenheiten und angesichts der Unterstützung des V. durch die Mehrheit der Bevölkerung mußte die CDU/CSU schließlich lavieren. Am 17. 5. 1972 stimmte der Bundestag mit 248 gegen 10 Stimmen bei 238 Enthaltungen dem V. zu. Der Bundesrat billigte ihn am 19. 5. 1972 bei Stimmenthaltung der von der CDU bzw. CSU geführten Bundesländer. Am 31.5. 1972 wurde der V. vom Präsidium des Obersten Sowjets ratifiziert. Mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden trat der V. am 3. 6. 1972 in Kraft. Der Abschluß des V. war eines der bedeutendsten Ereignisse in der Weltpolitik der Nachkriegszeit. Der V. schuf günstige Voraussetzungen für die Entwicklung von Beziehungen der ► friedlichen Koexistenz zwischen der UdSSR und der BRD. Der V. erweiterte die politischen Handlungsmöglichkeiten der BRD. Er war ein überaus wichtiger Schritt zur Stabilisierung und grundlegenden Verbesserung der europäischen Situation, zur Verbesserung des politischen Klimas, zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa. Der V. schuf entscheidende Voraussetzungen für die Normalisierung der Beziehungen der VRP, der DDR und der CSSR zur BRD. Die Begleitumstände der Ratifizierung zeigten jedoch, daß in der BRD weiterhin starke Kräfte wirkten, die an offen revanchistischen Positionen festhielten und sich einer ► Entspannungspolitik widersetzten. In den 70er Jahren entwickelten sich zwischen der BRD und der UdSSR auf der Basis des V. wechselseitig vorteilhafte bilaterale Beziehungen. Sie trugen wesentlich zur politischen Entspannung bei. Im Zusammenhang mit der vor allem von den USA verursachten Verschärfung der internationalen Lage zu Beginn der; Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, 5. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Kl. pol. Wb. DDR 1985, S. 1-1134).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit . Dis nachfolgenden Hinweise haben als Grundsätze im Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt.