Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 930

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 930 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 930); Stadtverordnetenversammlung Abgeordnete an. Hinsichtlich ihrer Stellung im Staatsaufbau sind die S. in der Hauptstadt der DDR mit einer Stadtverordnetenversammlung im Stadtkreis, die S. in den genannten Großstädten mit einer Stadtverordnetenversammlung in den kreisangehörigen Städten gleichzusetzen. Stadtverordnetenversammlung: die von den wahlberechtigten Bürgern der Stadt gewählte *■ örtliche Volksvertretung. Die S. ist untrennbarer Bestandteil des einheitlichen Systems der sozialistischen Staatsmacht in der DDR. Sie verwirklicht unter Führung der SED auf der Grundlage der Gesetze u. a. Rechtsvorschriften in enger Verbindung mit den Werktätigen und ihren gesellschaftlichen Organisationen die Staatspolitik der Arbei-ter-und-Bauern-Macht der DDR in der Stadt. Die S. wählt als ihre Organe den *■ Rat der Stadt (in Berlin den Magistrat) sowie die Kommissionen der S. Sie tritt in der Regel einmal in zwei Monaten zu ihrer Tagung zusammen. Die S. verwirklicht durch ihre Tagungen, durch ihren Rat, ihre ständigen und zeitweiligen Kommissionen, durch das Wirken der Abgeordneten im Betrieb und im Wohngebiet die Einheit von Beschlußfassung, -durch-führung und -kontrolle. Prinzipiell sind ihre Aufgaben durch die Funktion der * Stadt in der sozialistischen Gesellschaft bestimmt. Die grundlegende Zielsetzung für die Tätigkeit der S. ist die Verwirklichung der Hauptaufgabe in ihrer Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie ist darauf gerichtet, das sozialistische Eigentum zu mehren und zu schützen, die Arbeitsund Lebensbedingungen der Bürger ständig zu verbessern und das gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bürger und ihrer Gemeinschaften zu fördern, das sozialistische Staats- und Rechtsbewußtsein der 930 Bürger zu heben und die öffentliche Ordnung zu sichern, die sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen und die Rechte der Bürger zu wahren. (Verf. der DDR, Art. 81) Die S. beschließt den Jahres- und den Haushaltsplan der Stadt. Sie entscheidet über die Entwicklung der von ihr in eigener Verantwortung zu leitenden Bereiche und faßt Beschlüsse zu den Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung der Stadt. Zur Ausarbeitung und Durchführung der staatlichen Aufgaben sichert die S. das enge und ständige Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen und gewährleistet gemeinsam mit der Nationalen Front der DDR eine wirksame politische Massenarbeit, vor allem in den Wohngebieten. Sie koordiniert die Tätigkeit aller auf ihrem Territorium befindlichen Betriebe, Institutionen und Organisationen, um die territorialen wie die betrieblichen Ressourcen mit höchstem gesellschaftlichem Nutzen für die Erfüllung der Planaufgaben zu erschließen und durch gemeinsame Anstrengungen der Betriebe und Wohngebiete das kulturelle und geistige Leben in der Stadt zu bereichern. Entsprechend der unterschiedlichen Bedeutung und Bevölkerungszahl der Städte ist auch ihre Stellung im - Staatsaußaau der DDR differenziert ausgestaltet. Für die kreisangehörigen Städte, die auf dem Territorium der Landkreise liegen, sind wie für die Gemeinden des Landkreises die Beschlüsse des entsprechenden Kreistages verbindlich. In den kreisfreien Städten in der Regel Großstädte nimmt die S. die Stellung eines * Kreistages ein. Die spezifische Stellung dieser Städte im Staatsaufbau wird durch die Bezeichnung Stadtkreise charakterisiert. Die S. von Berlin, der Hauptstadt der DDR, ist in bezug auf ihre Aufgabenstellung dem ► Bezirkstag gleichzusetzen. In einer kleinen Gruppe dieser Großstädte;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.