Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 929

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 929 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 929); 929 Stadtbezirksversammlung eines Landkreises. Die rechtliche Stellung der S. regeln die Art. 41 und 43 der Verfassung. Aufbau, Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie die Arbeitsweise der Organe der Staatsmacht in der S. sind in den Art. 81 85 der Verfassung der DDR, im Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR vom 12. 7. 1973 (GBl. I 1973, Nr. 32) und in weiteren speziellen Rechtsakten geregelt. Stadtbezirk: staatliche Gliede- rungseinheit einer Großstadt ( ♦ Staat). S. bestehen in Übereinstimmung mit Art. 81 der Verfassung der DDR auf der Grundlage spezieller Ordnungen in Berlin, Magdeburg, Leipzig, Dresden, Karl-Marx-Stadt, Halle und Erfurt. Über die Bildung und Auflösung von S. beschließt die entsprechende Stadtverordnetenversammlung. Diese Beschlüsse bedürfen der Bestätigung durch den Ministerrat. Der S. bildet ein wichtiges Kettenglied bei der politischen Führung und der staatlichen Leitung und Planung des politischen, wirtschaftlichen und geistig-kulturellen Lebens einer Großstadt mit den auf ihrem Territorium befindlichen Betrieben und Einrichtungen und ihren Wohngebieten. Die Partei- und Staatsorgane im S. tragen eine besondere Verantwortung für die Ausschöpfung der territorialen Ressourcen und die Schaffung günstiger Bedingungen für die volle Entfaltung der Initiative der Bürger im Interesse eines stabilen Wachstums der Produktion und der weiteren Vervollkommnung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der Bevölkerung. Sie sind verantwortlich für wichtige Aufgaben der *■ territorialen Rationalisierung, für die unmittelbare Verwirklichung von Maßnahmen zur Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen der Werktätigen (der Wohnbedingungen, des Reparatur- und Dienstleistungswesens, des Einzelhandels, der gesundheitlichen und sozialen Betreuung wie auch der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung) und für die Entwicklung stabiler Formen der massenpolitischen Arbeit und der Mitarbeit der Bürger an der Lösung der staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben. Der S. ist deshalb nicht nur eine Leitungsebene im System der staatlichen Leitung, sondern auch im Parteiaufbau der SED, im Aufbau der anderen ► Blockparteien, gesellschaftlicher Organisationen und der - Nationalen Front der DDR. Das Organ der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht, das unter Führung der SED auf der Grundlage der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften und in enger Verbindung mit den Werktätigen, ihren gesellschaftlichen Organisationen und Kollektiven die Staatspolitik der Arbeiter-und-Bauern-Macht im S. verwirklicht, ist die ■ Stadtbezirksversammlung, die von den wahlberechtigten Bürgern auf jeweils fünf Jahre gewählt wird und zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung den Rat des Stadtbezirkes und ihre Kommissionen wählt. (Verf. der DDR, Art. 81 und 83) Aufbau, Aufgaben, Rechte und Pflichten sowie die Arbeitsweise der Organe der Staatsmacht in den S. sind in den Artikeln 81 85 der Verfassung der DDR, im Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR vom 12. 7. 1973 (GBl. I 1973, Nr. 32), in weiteren speziellen Rechtsakten und in besonderen, von den Stadtverordnetenversammlungen beschlossenen Ordnungen geregelt. Stadtbezirksversammlung: in den Stadtbezirken der Hauptstadt Berlin und der Großstädte Dresden, Erfurt, Halle, Leipzig, Karl-Marx-Stadt und Magdeburg von den wahlberechtigten Bürgern gewählte * örtliche Volksvertretung. Der Bevölkerungszahl der Stadtbezirke entsprechend, gehören der S. 90 bis 225;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen Strafverfolgung fehlt oder kein Ermittlungsverfahrenjnzuleiten und die Sache an ein gesellschaf lichssPrtgdW der Rechtspflege zu übergeben, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittiungsverfainrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft, insbesondere die konsequente und einheitliche Nutzung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit Referat auf der Kreisparteiaktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res und jah res, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur Unterbindung und Zurückdrängung von Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Unter-suchungshaftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . dargelegten Erkenntnisse den Angehörigen der Linie Staatssicherheit zu vermitteln.