Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 921

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 921 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 921); 921 staatsmonopolistischer Kapitalismus die Unterhaltung des parasitären Staatsapparates. Ein beträchtlicher Teil der Ausgaben wird unmittelbar zur Vergrößerung der Monopolprofite eingesetzt. Er ist für Subventionen an Kapitalistische Unternehmen, Steuervergünstigungen, Investitionen in staatseigenen Betrieben, für staatlichen Kapitalexport u. a. staatsmonopolistische Maßnahmen bestimmt. Die Sozialleistungen sowie die Aufwendungen für Kultur, Bildungs- und Gesundheitswesen, die hart von der Arbeiterklasse erkämpft wurden, dienen im Interesse kapitalistischer Profiterzielung der Erhaltung der wichtigsten Produktivkräfte der Gesellschaft, des Menschen. In entwickelten kapitalistischen Ländern wurden Anfang der 80er Jahre die Ausgaben für diese Bereiche rapide gekürzt, um die Konfrontations- und Hochrüstungspolitik finanziell abzusichern. Trotzdem sind die S. imperialistischer Länder durch hohe Defizite gekennzeichnet. Die Staatsverschuldung wächst in ungeheurem Maße: USA (Md. Dollar) BRD (Md. DM) Großbrit. (Md. Pf. Sterling) 1970 300,8 125,9 32,4 1975 446,3 253,1 44,5 1980 742,6 468,6 95,6 1981 830,1 545,6 113,3 Die Haupteinnahmen der S. entwik-kelter kapitalistischer Staaten sind Steuern. Daneben spielen Zölle, sonstige Abgaben sowie Einnahmen aus staatskapitalistischen Betrieben eine bestimmte Rolle. Insbesondere über die von den Werktätigen zu tragenden Steuern wird ein immer größerer Teil des Nationaleinkommens zugunsten des Monopolkapitals umverteilt. staatsmonopolistischer Kapitalismus: Entwicklungsphase des Monopolkapitalismus, in der der Monopolisierungsprozeß durch die Verflechtung der Macht der ► Mo- nopole mit der des imperialistischen Staates ( ► bürgerlicher Staat) auf die Spitze getrieben wird. Der s. K. bringt die dem Wesen des kapitalistischen Monopols entspringende Tendenz zur Beherrschung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens im Kapitalismus voll zur Entfaltung und verstärkt den parasitären, faulenden, menschenfeindlichen und sterbenden Charakter des Imperialismus. Elemente des s. K. entstanden bereits mit dem Übergang des Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Imperialismus. Seine erste Ausprägung fand er als staatsmonopolistischer Kriegskapitalismus im ersten Weltkrieg. Der Eintritt des Kapitalismus in seine allgemeine Krise, die sich in diesem Prozeß vollziehenden Erschütterungen des kapitalistischen Systems auf wirtschaftlichem, politischem und sozialem Gebiet, die zunehmende Labilität des Imperialismus und Kriege beschleunigten die Entwicklung des s. K. Nach dem zweiten Weltkrieg hat er sich in den Hauptländern des Imperialismus voll herausgebildet und verstärkte sich auch im internationalen Rahmen. Hauptursachen für die Entstehung und Entwicklung des s. K. sind: die Verschärfung der Widersprüche des Kapitalismus, insbesondere des *■ Grundwiderspruchs des Kapitalismus; Zunahme der Labilität des imperialistischen Systems unter dem Einfluß der Verschärfung der allgemeinen Krise des Kapitalismus und der * wissenschaftlich-technischen Revolution. Unter den Bedingungen des Kapitalismus bewirkt die wissenschaftlich-technische Revolution, daß der Produktionsprozeß einen ausgeprägt gesellschaftlichen Charakter erhält, während sich wenige Multimilliardäre durch fortschreitende Monopolisierung einen immer größer werdenden Teil des gesellschaftlichen Reichtums privat aneignen; die Wirtschaft wird zu einem komplizierten Mechanismus, in dem alle Bereiche miteinander;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der ständigen Einschätzung der politisch-operativen Lage und der sich ergebenden Sicherheitsbedürfnisse im Verantwortungsbereich. Die gründliche Analyse der aktuellen Situation auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, auf dio Gewährleistung dor staatlichen Sicherheit; planmäßige und zielgerichtete Erarbeitung operativ-bedeutsamer Informationen. und deren exakte Dokumentierung sowie Sicherung von Beweismitteln.