Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 905

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 905 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 905); 905 Staatliche Notariate der Ehrentitel Verdienter Volkskontrolleur der Deutschen Demokratischen Republik, die Medaille für Verdienste in der Volkskontrolle der Deutschen Demokratischen Republik, der Kampforden Für Verdienste um Volk und Vaterland (in 3 Stufen), der Militärische Verdienstorden der Deutschen Demokratischen Republik, die Militärische Verdienstmedaille der Deutschen Demokratischen Republik, der Ehrentitel Verdienter Angehöriger der Nationalen Volksarmee, der Ehrentitel Verdienter Militärflieger der Deutschen Demokratischen Republik, der Ehrentitel Verdienter Angehöriger der Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik, der Ehrentitel Verdienter Angehöriger der Zivilverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik, die Medaille der Waffenbrüderschaft (in 3 Stufen), die Medaille für langjährige Pflichterfüllung zur Stärkung der Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik (in 4 Stufen), der Ehrentitel Verdienter Mitarbeiter der Staatssicherheit, der Ehrentitel Verdienter Volkspolizist der Deutschen Demokratischen Republik, die Medaille Ehrenzeichen der Deutschen Volkspolizei, die Rettungsmedaille, die Medaille für selbstlosen Einsatz bei der Bekämpfung von Katastrophen, die Medaille für ausgezeichnete Leistungen in den Kampfgruppen der Arbeiterklasse, die Medaille für treue Dienste in der Freiwilligen Feuerwehr (in 4 Stufen), der Ehrentitel Verdienter Mitarbei- ter der Zollverwaltung der Deutschen Demokratischen Republik u. a.; durch die Leiter der Betriebe und Einrichtungen bzw. die Vorstände sozialistischer Genossenschaften: der Ehrentitel Kollektiv der sozialistischen Arbeit, der Ehrentitel Aktivist der sozialistischen Arbeit, die Medaille für ausgezeichnete Leistungen in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, die Medaille Vorbildliches Lehrlingskollektiv im sozialistischen Berufswettbewerb, die Medaille Für sehr gute Leistungen im sozialistischen Berufswettbewerb. S. A., deren Verleihung nur einmal erfolgte oder die nicht mehr verliehen werden, behalten ihren Charakter als s. A. S. A. können aberkannt werden, wenn sich der Ausgezeichnete der Auszeichnung unwürdig erweist, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die die Auszeichnung ausgeschlossen hätten, oder wenn dem betreffendem Bürger durch ein Gerichtsurteil die staatsbürgerlichen Rechte aberkannt werden. Unabhängig von s. A. haben z. B. Parteien und gesellschaftliche Organisationen das Recht, Auszeichnungen zu stiften und zu verleihen. Staatliche Notariate: Organe der sozialistischen Rechtspflege ( ■ Justiz) in den Kreisen. S. N. sind zuständig für Beurkundungen, Beglaubigungen upd Entgegennahme von Erklärungen, für Testaments- und Erbschaftsangelegenheiten, Vormundschafts- und Pflegschaftssachen, Geldhinterlegungen und Verwahrungen von Wertsachen . Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur klaren Gestaltung von Rechtsverhältnissen und zur Vorbeugung von Rechtsstreitigkeiten. Ihre Zuständigkeit und Arbeitsweise ist geregelt im Notariatsgesetz und seiner;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung aller beabsichtigten Fahnenfluchten mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetzlichen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.

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