Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 863

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 863 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 863); 863 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Hauptergebnis der Jahre von 1945 bis 1949 bestand darin, daß der Imperialismus mit seinen Wurzeln radikal beseitigt und schrittweise die Macht der Arbeiterklasse errichtet wurde. Die Bevölkerung der DDR vollzog eine grundlegende Wende in der Geschiente des deutschen Volkes und trat in das Zeitalter des Sozialismus ein. Die wichtigste und unabdingbare Voraussetzung dafür war die Errichtung und ständige Festigung des sozialistischen Staates der Arbeiter und Bauern ( * Deutsche Demokratische Republik) als einer Form der Diktatur des Proletariats. Mit der sozialistischen Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse begann sich in der DDR die sozialistische Nation herauszubilden, deren Wesenszüge von der Arbeiterklasse geprägt werden. Im Prozeß der revolutionären Umwälzung und des Aufbaus der von Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Menschen freien Gesellschaft stellten die Parteitage und Parteikonferenzen der SED wichtige Marksteine dar. Sie wiesen der Arbeiterklasse und ihren Verbündeten den Weg und verbanden den Kampf um die Lösung der jeweils herangereiften Aufgaben mit der Perspektive der gesellschaftlichen Entwicklung. Herausragende Bedeutung kommt neben dem Gründungsparteitag der SED dem III. Parteitag (Juli 1950), dem VI. Parteitag (Jan. 1963), dem VIII. Parteitag (Juni 1971), dem IX. Parteitag (Mai 1976) und dem X. Parteitag der SED (Apr. 1981) zu. Als politischer Führer der Gesellschaft war und ist die SED der Initiator aller wesentlichen Gesetze, der Volkswirtschaftspläne, der politischen, ökonomischen und kulturellen Initiativen der Arbeiterklasse, der Klasse der Genossenschaftsbauern, der sozialistischen Intelligenz und der anderen Schichten des Volkes wie auch der Entwicklung der Landesverteidigung und des Schut- zes der sozialistischen Errungenschaften gegen alle Anschläge des Imperialismus. Dank den großen Leistungen der Werktätigen wurden in den Jahren 1949 1961 in der DDR im wesentlichen die Aufgaben der ♦ Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus gelöst, die Grundlagen des Sozialismus geschaffen und die sozialistischen Produktionsverhältnisse zum Siege geführt; die Maßnahmen zum Schutz der Staatsgrenze der DDR vom 13. 8. 1961 ( ► antifaschistischer Schutzwall) sicherten zuverlässig Sozialismus und Frieden, die bis dahin offene Grenze der DDR gegenüber dem imperialistischen System wurde unter Kontrolle genommen. Danach wurde der Aufbau der sozialistischen Gesellschaft auf ihren eigenen Grundlagen fortgesetzt. Der VIII. Parteitag der SED (15. bis 19. 6. 1971) leitete gestützt auf die materiellen Ergebnisse des sozialistischen Aufbaus, auf die eigenen Kampferfahrungen der SED und auf die der KPdSU und der anderen Bruderparteien der sozialistischen Gemeinschaft einen neuen Abschnitt der Entwicklung der SED und der DDR als sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern ein. Er begründete die Generallinie der SED. Sie besteht darin, durch die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft die DDR allseitig zu stärken, das unverbrüchliche Bündnis und die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft der Grundbedingung für die Verwirklichung der Lebensinteressen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen unablässig zu entwickeln, aktiv zur Festigung des Friedens, zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit und zur Durchsetzung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz in den Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung beizutragen. Die vom VIII. Partei-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben.