Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 859

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 859 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 859); 859 gemeinschaftsbildende Funktion der s. D. und fördert sie. Auftretende Widersprüche sind durch Beratung, gemeinsame Anstrengungen und Aktionen, durch die praktische und ständige Mitarbeit der Bürger an der staatlichen Leitung der gesellschaftlichen Angelegenheiten auf allen Ebenen und in allen Bereichen rechtzeitig lösbar. Dabei kommt der ständigen Ausgestaltung der sozialökonomischen Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft sowie der sozialistischen Erziehung und Bildung des Menschen, die auf die ständige Förderung seiner bewußten und aktiven Teilnahme an den gesellschaftlichen Angelegenheiten gerichtet ist, große Bedeutung zu. Die Persönlichkeitsbildung wird durch die Überwindung der Ausbeuterklassen gefördert und ist ein wesentliches Merkmal der Gestaltung der entwik-kelten sozialistischen Gesellschaft. In diesem gesellschaftlichen Erzie-hungs- und Bildungsprozeß des Menschen ist die s. D. zugleich wirksames Mittel, vor allem in der Form der öffentlichen Auseinandersetzung und des Kampfes für die Einhaltung und Gewährleistung der *■ Grundrechte und Grundpflichten der Bürger, für ihre aktive, gesellschaftsfördernde Wahrnehmung durch den einzelnen, gegen ihren Mißbrauch und ihre Mißachtung durch einzelne, für die ständige Erweiterung und die größere Wirksamkeit der Mitgestaltung des Bürgers an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der gesellschaftlichen Angelegenheiten. Die s. D. umfaßt daher die Ausgestaltung der in der sozialistischen Verfassung verankerten Grundrechte und -pflichten der Bürger in der gesamten sozialistischen Rechtsordnung sowie ihre praktische Verwirklichung im täglichen Leben durch vielfältige Möglichkeiten, mittels derer die persönlichen und die gemeinschaftlichen Interessen der Bürger bzw. ihrer Kollektive in der sozialistische Demokratie staatlichen und gesellschaftlichen Leitungspraxis ständig und wirksam zur Geltung kommen können. Diese Möglichkeiten sind durch das gesamte * politische System des Sozialismus, in dem die Partei der Arbeiterklasse die lenkende und leitende Kraft ist, durch den Gesellschaftsund Staatsaufbau gegeben und werden ständig erweitert. Im Mittelpunkt steht die Mitarbeit der Bürger in den gewählten Volksvertretungen und ihren Organen: den Räten, Kommissionen, Aktivs, Arbeitsgruppen usw. Nicht nur die regelmäßigen Wahlen zu den Volksvertretungen, die Wahl ihrer Organe, die Rechenschaftspflicht der Staatsfunktionäre und Abgeordneten sind hier von Bedeutung, sondern vor allem die ständige Mitarbeit der Bürger an der Lösung wichtiger sachlicher Fragen der praktischen Leitungsarbeit. Sie zu fördern sind vor allem die ■ Abgeordneten durch die ständige Verbindung mit den Wählern und die sachbezogene Beratung mit ihnen verpflichtet. Es ist Verfassungsgrundsatz, daß alle wesentlichen Gesetze im Entwurfsstadium öffentlich beraten werden. Gleiches gilt für wichtige Beschlüsse auf örtlicher Ebene. In den Kombinaten, Betrieben und Industriezweigen kommt die s. D. vor allem durch die aktive Arbeit der ■ Gewerkschaften und ihrer gewählten Organe auf der Grundlage ihrer weitgehenden verfassungsmäßigen Rechte sowie in anderen Formen (Rechenschaftslegungen der Wirtschaftsfunktionäre, Arbeit der Neuerer- und Rationalisatorenkollektive, betriebliche Wirksamkeit der Abgeordneten usw.) zur Geltung. Die Massenorganisationen der Werktätigen und die ► Nationale Front der DDR mit ihren Ausschüssen sind nicht nur Ausdruck der s. D., sondern erfüllen im praktischen Prozeß ihrer Verwirklichung wichtige Funktionen. In der sozialistischen Rechtspflege zeigt nicht nur die Wahl der Richter und Schöffen,;

Portable Document Format

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die damit erlassenen Ordnungs- und Verhaltens-regeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstatt Staatssicherheit - Hausordnung - die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit bei der Besuchsdurchführung rechtzeitig erkannt, vorbeugend verhindert und entschlossen unterbunden werden können. Auf der Grundlage der Erkenntnisse der Forschung zur Sicherung von Verhafteten in Vorbereitung und Durchführung von Auslandsreisen führender Repräsentanten sind durch die zuständigen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit konkrete Koordinierungsfestlegungen zu deren Schutz zu treffen. Unter besonderen politischen und politisch-operativen Bedingungen haben die Leiter der Abteilungen kameradschaftlich mit den Leitern der das Strafverfahren bearbeitenden Untersuchungsabteilungen zusammenzuarbeiten und die für das Strafverfahren notwendigen Maßnahmen zu koordinieren.