Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 836

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 836 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 836); Selbstkosten 836 gemeinen Völkerrechts. Das S. wurde in der UNO-Charta ausdrücklich anerkannt und in seinem Inhalt durch bedeutende Deklarationen der Vollversammlung der UNO (z. B. Deklaration über die Gewährung der Unabhängigkeit an die kolonialen Länder und Völker von 1960, Deklaration über die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts von 1970) weiterentwickelt und präzisiert. Es fand seine Bekräftigung in der Menschenrechtskonvention von 1966 und in der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helsinki 1975. Nach geltendem Völkerrecht sind die Völker die Subjekte des S., das ihnen allen gleichermaßen zusteht. Das ist von besonderer Bedeutung gerade für die Völker, die wegen der gewaltsamen Aufrechterhaltung der Kolonialherrschaft noch keinen unabhängigen Staat bilden konnten. Der soziale Aspekt des S. besteht in dem Recht aller Völker, innerhalb des von ihnen gewählten organisatorischen Rahmens die Gesellschaftsordnung, in der sie leben wollen, selbst zu bestimmen. Für die unter kapitalistischen Verhältnissen lebenden Völker bedeutet das S. folglich nicht nur das Recht, in einem eigenen Staat zu leben, sondern auch das Recht, das bestehende sozialökonomische System abzulösen und es durch ein neues zu ersetzen, wenn die entsprechenden Bedingungen dafür herangereift sind. Für die noch kolonial unterdrückten Völker ergibt sich aus dem S. ihr Anspruch auf die unverzügliche Beseitigung jeglicher Formen des Kolonialismus, auf die Errichtung eines eigenen souveränen Staates und auf die Herstellung ihrer uneingeschränkten Verfügungsgewalt über die natürlichen Reichtümer ihres Landes. S. und Gleichberechtigung der Völker bedingen sich gegenseitig. Da alle Völker gleichermaßen Subjekt des S. sind, folgt daraus, daß alle Entscheidungen eines bestimm- ten Volkes im Rahmen des S. sich nur auf seine eigene staatliche Existenzform und innere Ordnung beziehen und erstrecken können. Kein Volk bzw. kein ein Volk international repräsentierender Staat darf folglich einem anderen Volk in irgendeiner Weise vorschreiben, wie dieses sein eigenes S., d. h. sein Recht, die eigene staatliche Existenzform und soziale Ordnung selbst zu bestimmen, auszuüben habe. Die Gleichberechtigung der Völker schließt die Unterordnung des Selbstbestimmungsrechts eines Volkes unter das eines anderen aus. Alle Staaten haben die Pflicht, das S. in Übereinstimmung mit der UNO-Charta zu achten und seine Verwirklichung zu fördern. Damit sind alle Entscheidungen eines Volkes über seine staatliche Existenzform und innere Ordnung als Ausdruck der Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts vor interventionistischen Einwirkungen von außen, d. h. durch andere Staaten, völkerrechtlich geschützt. Die Unterwerfung und Ausbeutung von Völkern durch andere ist eine völkerrechtswidrige Verletzung des S. und eine Mißachtung der Grundrechte der Menschen. In solchen Fällen sind die Völker in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts berechtigt, sich gegen jegliche Formen kolonialer Ausbeutung und Unterdrückung zur Wehr zu setzen. Die Verwirklichung des S. ist ein bedeutender Beitrag zur Entwicklung der friedlichen, gleichberechtigten Zusammenarbeit der Völker und Staaten und zur Sicherung des Weltfriedens. * Souveränität, ■ friedliche Koexistenz. Selbstkosten Kosten Separatismus: klassenegoisti- sches Bestreben herrschender Ausbeuterklassen bzw. bestimmter Gruppen dieser Klassen, einen Gebietsteil von einem bisher einheitlichen Staat abzutrennen und zu ver-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.