Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 832

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 832 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 832); Schulen der sozialistischen Arbeit 832 Auswertung von Verfahren in den Betrieben und Wohngebieten mit, tragen zur kollektiven Erziehung von Rechtsverletzern sowie zur Überwindung von Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen bei und unterstützen die * gesellschaftlichen Gerichte in deren Tätigkeit. Die Erweiterung der Rechtskenntnisse der S. erfolgt insbesondere durch ihre Teilnahme an den Schöffenschulungen. Die S. der Kreisgerichte werden in den Versammlungen der Werktätigen, die im Zusammenhang mit der Wahl der Kreistage, der Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen stattfinden, für fünf Jahre gewählt. Die S. der Bezirksgerichte werden durch die Bezirkstage innerhalb von drei Monaten nach Neuwahl der Volksvertretungen für fünf Jahre gewählt. Ihre Wahl erfolgt auf Vorschlag der zuständigen Ausschüsse der Nationalen Front, die der Schöffen für Arbeitsrecht auf Vorschlag der zuständigen Vorstände des FDGB. Die S. des Obersten Gerichts werden auf Vorschlag des Staatsrates von der Volkskammer für fünf Jahre gewählt. Diese Wahl erfolgt innerhalb von drei Monaten nach der Neuwahl der Volkskammer. Die S. des Senats für Arbeitsrecht beim Obersten Gericht schlägt der FDGB-Bundesvorstand dem Staatsrat vor. Nach ihrer Wahl werden die S. der Kreis- und Bezirksgerichte durch den Direktor des jeweiligen Gerichts, die S. des Obersten Gerichts durch den Präsidenten des Obersten Gerichts verpflichtet. Sie erhalten eine Urkunde über ihre Wahl. Die S. der Kreis- und Bezirksgerichte sollen zwei Wochen im Jahr an der Rechtsprechung des Gerichts teilnehmen. Durch die Ausübung ihrer ehrenamtlichen richterlichen Tätigkeit dürfen ihnen keinerlei berufliche, materielle oder sonstige persönliche Nachteile erwachsen. Für die Zeit der dazu erforderlichen Freistellung von der Arbeit sind ihnen entsprechend den Rechtsvorschriften die Einkünfte aus der beruflichen Tätigkeit weiterzuzahlen sowie Auslagen zu vergüten. Die S. der Kreis- und Bezirksgerichte können vor Ablauf ihrer Wahlperiode von der zuständigen Volksvertretung abberufen werden, wenn sie gegen die Verfassung oder die Gesetze verstoßen oder ihre Pflichten gröb-lichst verletzen. Wahl, Tätigkeit und Abberufung der S. sind im Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. 9. 1974 (GBl. I 1974, Nr. 48) geregelt. Schulen der sozialistischen Arbeit: eine politische Bildungsform der Gewerkschaften. Erstmals 1972 im VEB Chemiekombinat Bitterfeld angewandt, nehmen sie einen festen Platz im gewerkschaftlichen Leben ein. Die S. haben die Aufgabe, vor allem parteilose Gewerkschaftsmitglieder systematisch mit den Grundfragen des Marxismus-Leninismus und den Beschlüssen der Partei und der Gewerkschaften vertraut zu machen, ihnen die daraus entstehenden Aufgaben zu erläutern und ihre Einsichten in gesellschaftliche Zusammenhänge und ökonomische Gesetzmäßigkeiten zu vertiefen. Durch eine lebensnahe und praxisbezogene Wissensvermittlung tragen sie dazu bei, einen festen Klassenstandpunkt herauszubilden, und befähigen die Teilnehmer, ihre Aufgaben in der Produktion und im gesellschaftlichen Leben besser zu lösen. Die S. arbeiten auf der Grundlage eines einheitlichen Themenplanes. Gesprächsleiter sind erfahrene und klassenbewußte Partei-, Ge-werkschafts- und Wirtschaftsfunktionäre. Die Teilnahme an den S. ist freiwillig und erfolgt auf der Grundlage des Produktionsprinzips. Zum Zeitpunkt des 10. FDGB-Kongres-ses 1982 gab es 162 000 S. mit rd. 3,2 Mill. Teilnehmern. Schutzrechtspolitik: Gesamtheit;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 832 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 832) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 832 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 832)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit Hauptrichtungen und Inhalte zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen auf treten. Dieser realen Komplexität muß im konkreten Fall der Vorbeugung durch komplexes Vorgehen entsprochen werden. Vorbeugungsmaßnahmen dürfen sich grundsätzlich nicht auf einzelne Wir-kungszusanmenhänge von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Berichterstattert Genosse Erich Honecker, Bietz-Verlag Berlin, - Hede des Genossen Erich Hielke zur Eröffnung des Partei lehrJahres und des vom Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.

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