Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 792

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 792 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 792); RatfUr Handel und Entwicklung 792 unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen des Aufbaus des Sozialismus in diesen Mitgliedsländern. Die Wirtschaftsbeziehungen zu kapitalistischen Staaten werden von den Mitgliedsländern des RGW auf der Grundlage der völligen Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils entwickelt. Ihre planmäßige Erweiterung wird im Interesse des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts angestrebt. Das erfordert zugleich den konsequenten und abgestimmten Kampf gegen die imperialistische Droh-und Boykottpolitik. Gemeinsam mit den Entwicklungsländern, die seitens der RGW-Länder vielfältige Hilfe erfahren, kämpft die Gemeinschaft der im RGW vereinten sozialistischen Staaten für eine demokratische Umgestaltung der weltwirtschaftlichen Beziehungen. * neue internationale Wirtschaftsordnung, ■ proletarischer Internationalismus Rat für Handel und Entwicklung Organisation der Vereinten Nationen Rat für Landwirtschaft und NahrungsgUterwirtschaft (RLN): ehrenamtliches kollektives Beratungsorgan des ► Rates des Kreises, das die aktive Teilnahme der Genossenschaftsbauern und anderer Werktätiger an der staatlichen Leitung des Reproduktionsprozesses der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft fördert. Der RLN unterstützt den Rat des Kreises bei der Vorbereitung und Durchführung seiner Entscheidungen zur Verwirklichung der ► Agrarpolitik der SED im Territorium und stellt eine unmittelbare Verbindung zwischen staatlicher Leitung und genossenschaftlicher Demokratie her. Er läßt sich in seiner Tätigkeit von den Prinzipien des Leninschen Genossenschaftsplanes, den Beschlüssen der SED, Gesetzen u. a. Rechtsvorschriften sowie den Beschlüssen des zuständigen Kreis- tages und seines Rates leiten. Seiner Arbeit liegen eine vom Rat des Kreises beschlossene Arbeitsordnung sowie der vom Rat bestätigte Arbeitsplan zugrunde. Hauptform seiner Tätigkeit ist die Tagung, die in der Regel vierteljährlich stattfindet. Unter Einbeziehung weiterer Werktätiger bildet der RLN Arbeitsgruppen, z. B. für Rationalisierung und Rekonstruktion oder für sozialistische Betriebswirtschaft. Dem RLN gehören die Vorsitzenden der LPG und Leiter der Betriebe der Land- und Nahrungsgüterwirtschaft des Kreises, bewährte Genossenschaftsbauern sowie Arbeiter, vor allem aus der materiellen Produktion, an. Sie werden nach Beschlußfassung im Rat des Kreises von dessen Vorsitzenden berufen, der zugleich Vorsitzender des RLN ist. Die Vollversammlung der LPG und GPG sowie die Leitungsorgane anderer Betriebe und Einrichtungen der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft haben ein entsprechendes Vorschlagsrecht. Der RLN trifft seine Entscheidungen in Form von Beschlüssen, die zu ihrer Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch den Rat des Kreises bedürfen. Ratifikation (Ratifizierung): Anerkennung bzw. Bestätigung der Verbindlichkeit eines Unterzeichneten ■ völkerrechtlichen Vertrages durch das verfassungsmäßig zuständige Organ eines Staates in der Regel das höchste Vertretungsorgan (Parlament) oder das Staatsoberhaupt. In der DDR werden Staatsverträge gemäß Art. 66 der Verfassung vom Vorsitzenden des Staatsrates ratifiziert; in den Fällen, in denen ein internationaler Vertrag Gesetze der Volkskammer ändert, bedarf dieser vor der R. der Bestätigung durch die Volkskammer (VerL der DDR, Art. 51). Völkerrechtliche Verträge bedürfen zu ihrem Inkrafttreten nur dann der R., wenn dies zwischen den betreffenden Vertragsparteien aus-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Dienstan-weisungivl über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Belehrung über die Rechte als Beschuldigter ist dem auch in sachlicher Art und Weise der Sinn und Zweck des Ermittlungsverfahrens zu erklären.