Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 779

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 779 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 779); 779 mit der ständigen und offensiven Entlarvung der imperialistischen Strategie, Politik und Ideologie, einschließlich des Sozialreformismus, verbunden. Die marxistisch-leninistische P. setzt sich konsequent mit allen Erscheinungen des ► Antikommunismus, Antisowjetismus und *■ Nationalismus, mit dem rechten und linken ► Revisionismus und * Opportunismus, in welcher Form sie auch auftreten, auseinander. Zu ihren Grundprinzipien gehören die Wahrung "der Einheit von Theorie und Praxis, von politischen, ökonomischen und ideologischen Aufgaben und ihr offensiver, polemischer Charakter. Um eine höhere Wirksamkeit der ideologischen Arbeit zu gewährleisten, widmet die SED sowohl dem Inhalt als auch den Methoden der P. große Aufmerksamkeit. Sie beachtet die wechselseitigen Beziehungen zwischen Verstand und Gefühl und bedient sich daher all jener Mittel, die die P. lebendig und einprägsam gestalten. Da bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR die führende Rolle der SED wächst, gewinnt die marxistisch-leninistische P. immer mehr an Bedeutung. Einen zentralen Platz nehmen in ihr die ► Parteischulung der SED und die ► Massenpropaganda ein. Mit der marxistisch-leninistischen P. ist die Agitation untrennbar verbunden. Protektorat: Schutzherrschaft; insbesondere unter den Bedingungen der Herrschaft des Imperialismus praktizierte Form der Abhängigkeit eines Staates, die darauf beruht, daß der protegierte Staat dem Protektorstaat die Außenpolitik überträgt und sich durch einen besonderen Vertrag seinem Protektor in den internationalen Beziehungen unterwirft. Der protegierte Staat nimmt gewöhnlich auch einen Berater oder Leiter für die inneren Angelegenheiten (Resi- psychologische Kriegführung dent) an und verliert de facto seine Selbständigkeit. Das P.sregime war eine typische Erscheinung imperialistischer Politik, besonders in der Phase der territorialen Aufteilung der Welt unter die Kolonialmächte. Es wurde namentlich dort angewandt, wo die Rivalität zwischen imperialistischen Mächten die Errichtung des direkten Kolonialstatus ( *■ Kolonie) nicht zuließ oder wo infolge überaus großer Rückständigkeit und des Vorhandenseins bestimmter gesellschaftlicher Verhältnisse eine indirekte Kolonialherrschaft der Durchsetzung der imperialistischen Interessen besser gerecht wurde. Die Errichtung eines P. stellt eine Verletzung der allgemein anerkannten Prinzipien des gegenwärtigen Völkerrechts dar und widerspricht insbesondere den Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten ( Souveränität) und des * Selbstbestimmungsrechts der Völker. Protokoll ► diplomatisches Protokoll psychologische Kriegführung: eine Art der imperialistischen Kriegsvorbereitung und eine spezifische Kampfform während der Kriegshandlungen, mittels der die herrschenden Kreise der imperialistischen Staaten unter Anwendung von Propaganda, Terror u. a. Mitteln versuchen, die eigenen Völker und die Völker gegnerischer, verbündeter und neutraler Länder politisch-ideologisch, moralisch und psychologisch im Interesse ihrer aggressiven Strategie zu beeinflussen. Die p. K. ist Bestandteil des weltweiten Kampfes des Imperialismus gegen den Sozialismus und erwächst aus der historisch überlebten, parasitären, faulenden und sterbenden Ordnung des Kapitalismus. Daraus resultieren ihre grundsätzliche Zielstellung sowie ihr abenteuerlicher und aggressiver Charakter. Die p. K. hat folgende Ziele: die Aggressions-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Untersuchungsorgane des Bruderorgans der Bulgarien und der durch. Mit den bulgarischen Genossen wurde eine Vereinbarung zwischen dem Leiter der Hauptverwaltung Untersuchung des der Bulgarien und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit mit befre.ündeten Sicherheitsorganen anderer Länder durchge führ erden - die vorwiegend oder ausschließlich durch leitende Angehörige Staatssicherheit einschließlich der Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteliigen undBezirksvei.

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