Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 719

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 719 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 719); 719 Parlamentarismus begründet, die Mitgliedschaft in der zweiten durch Erblichkeit, Ernennung oder Wahl. Zur Zuständigkeit des P. gehört in der Regel das Gesetzgebungsrecht, einschließlich der Beschlußfassung über den Staatshaushalt, sowie die Mitwirkung bei der Regierungsbildung. Einmal zustandegekommen, ist das P. für die Dauer der Wahlperiode weitgehend der Einwirkung und Kontrolle des Volkes entzogen. Seine Abgeordneten sind den Wählern gegenüber nicht rechenschaftspflichtig und an ihre Aufträge nicht gebunden ( Parlamentarismus). Die Rechte des bürgerlichen P. sind meist mehr oder weniger formal und beschränkt. Das P. steht neben dem eigentlichen Herrschaftsapparat der Bourgeoisie ( ■ Gewaltenteilung). Die Regierung ist nur formal an das P. gebunden, tatsächlich jedoch weitgehend unabhängig von ihm. Sie verwirklicht die politischen und ökonomischen Ziele der Bourgeoisie, unter den Bedingungen des Imperialismus namentlich die der mächtigsten Monopolgruppen. Insbesondere der Imperialismus und der staatsmonopolistische Kapitalismus sind durch die Tendenz der zunehmenden Entrechtung des P. gekennzeichnet. Unter dem Deckmantel wachsender Erfordernisse des Sachzwangs, komplizierter werdender Sachverhalte in der staatlichen Arbeit vollzieht sich zunehmend eine Verlagerung der Kompetenzen zugunsten der Regierung. Zum anderen sind die herrschenden Kreise mit dem Ziel, den Mechanismus ihrer Machtausübung den Bedingungen des Klassenkampfes, den veränderten Anforderungen der Auseinandersetzung zwischen Imperialismus und Sozialismus anzupassen, bestrebt, mittels des P. das Wesen ihrer Klassenherrschaft zu verschleiern, das P. zunehmend zur imperialistischen Manipulierung der Massen, ihrer Integration in das imperialistische Herrschaftssystem einzusetzen. Die Arbeiterklasse als kon- sequente demokratische Kraft in den kapitalistischen Ländern nutzt unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei in ihrem Kampf zur Zu-rückdrängung und Überwindung der Herrschaft des Monopolkapitals auch die Tribüne des Parlaments, um das Wesen der imperialistischen Herrschaftsverhältnisse aufzudek-ken und die reaktionäre Politik der herrschenden Klassenkräfte zu entlarven, den Volksmassen ihre eigene Lage bewußtzumachen und ihrem politischen Kampf Ziel und Orientierung zu geben. Sie beschränkt sich jedoch nicht auf parlamentarische Formen der Auseinandersetzung, sondern verbindet sie mit dem *■ außerparlamentarischen Kampf, der Festigung ihres Bündnisses mit allen antiimperialistischen Kräften zum Sturz der Macht des Kapitals. Infolge der ständigen Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses zugunsten der Kräfte des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus ergeben sich in der Gegenwart in einigen Ländern neue Möglichkeiten, das P. in Verbindung mit entschlossenem außerparlamentarischem Kampf der Volksmassen in bestimmtem Maße zur Durchsetzung der Forderungen der Werktätigen zu nutzen. Unter der Bedingung der engen Verbindung der demokratischen Kräfte in den P. mit der Volksbewegung kann das P. Bedeutung als Organisationsform des antiimperialistischen, antimonopolistischen, demokratischen Kampfes erlangen. Die * Volksvertretungen in sozialistischen Staaten tragen einen grundsätzlich anderen Charakter als das bürgerliche P. Parlamentarismus: Form der Organisation der politischen Macht der Bourgeoisie, bei der das * Par-lament bestimmte Funktionen erfüllt. Mit dem P. versucht die Bourgeoisie, ihre Herrschaft demokratisch zu verbrämen und den Klassencharakter des Staates zu verschleiern. Zu;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Regelungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung verantwortlich sind. Hieraus ergeben sich mehrere Problemstellungen, die für beide Abteilungen zutreffen. Die Zusammenarbeit ist notwendig bei der Abstimmung politisch-operativer Maßnahmen, die sich bei der Durchsetzung der offensiven, Friedenspolitik der sozialistischen St; emeinschaf. Die entscheidende Kraft bei der Lösung dieser Aufgaben stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter dar. Sit- erfüllen den Kampfauftrag innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß sich die Spionageverbrechen ihrem Wesen nach gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten und daß wir mit den Straftatbeständen der Spionage die Feinde und Verräter treffen wollen.