Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 696

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 696 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 696); Ordnung und Sicherheit genständen, die bei O. benutzt, oder von Erlösen, die durch O. erzielt wurden; die Heranziehung zur gemeinnützigen Arbeit in der Freizeit bis zu sechs Tagen. Die zielstrebige und gründliche Auseinandersetzung mit Ö. und ihren Ursachen muß ein fester Bestandteil der staatlichen Leitungstätigkeit sein. Ordnung und Sicherheit: ein der sozialistischen Gesellschaftsordnung wesenseigener und in zunehmendem Maße Wirklichkeit werdender Zustand der Gesellschaftsbeziehungen, der durch den zuverlässigen Schutz der ► Rechtsordnung, des gesellschaftlichen und persönlichen Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Menschen sowie der Rechte und Freiheiten der Bürger gegen Gefahren, Störungen und Beeinträchtigungen, vor allem im täglichen Arbeits-, Lebens- und Leitungsprozeß, charakterisiert wird. O. u. S. ist ein Ausdruck der sozialistischen Lebensweise, Bestandteil der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und eng mit der sozialen Sicherheit und der Rechtssicherheit verbunden. Im Bereich der Volkswirtschaft ist O. u. S. eine ökonomische Reserve. Unter den Bedingungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts gilt es, diese Reserve zum Nutzen der weiteren ökonomischen und sozialen Entwicklung der DDR zu erschließen. Unordnung, Disziplinlosigkeit, Havarien, Brände und Rechtsverletzungen beeinträchtigen das Leistungsstreben der Werktätigen. Sie verursachen oft erhebliche Verluste, mindern Plan- und Wettbewerbsleistungen und schaden damit der Verwirklichung der Hauptaufgabe. Die Durchsetzung von O. u. S. ist eine gesamtstaatliche und gesellschaftliche Aufgabe. Daher sichert, entsprechend dem Gesetz über den Ministerrat, der Ministerrat der DDR, daß die Gewährleistung der O. u. S. in allen Bereichen des gesellschaftli- 696 chen Lebens fester Bestandteil der Leitungstätigkeit wird. Nach dem Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe ist die Gewährleistung der O. u. S. fester Bestandteil der Leitungstätigkeit dieser Organe. Sie wira hier als komplexe Aufgabe verstanden, die aus der Gesamtverantwortung für die staatliche Leitung der Entwicklung der örtlichen Territorien erwächst. Die Verantwortung der Staatsorgane, insbesondere der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte, kann unter vier Hauptgesichtspunkten zusammengefaßt werden: 1. tragen sie durch ihre Leitungstätigkeit dazu bei, die gesellschaftlichen Bedingungen zu schaffen, unter denen der Boden für Straftaten u. a. Rechtsverletzungen sowie für Gefahren und Störungen der O. u. S. mehr und mehr verschwindet. Dementsprechend beschließen und verwirklichen sie z. B. Programme zur Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität u. a. Rechtsverletzungen, Stadt- und Gemeindeordnungen zur Gewährleistung von Ordnung, Sauberkeit und Hygiene. In der Teilnahme der Werktätigen an der Schaffung von Bereichen vorbildlicher Ordnung, Disziplin und Sicherheit zeigt sich besonders anschaulich, daß die Gewährleistung von O. u. S. mit der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie in den Betrieben und Wohngebieten verbunden ist. Sie erhöht das Verantwortungsbewußtsein und die schöpferische Aktivität der Werktätigen. 2. gewährleisten die Organe des Staatsapparates die O. u. S. und damit zugleich den Schutz des Lebens, der Gesundheit der Bürger und des sozialistischen und persönlichen Eigentums, indem sie im Rahmen der ihnen in speziellen Rechtsvorschriften übertragenen Befugnisse Rechtsverletzer bzw. die Verantwortlichen für konkrete Gefahren oder Störungen der O. u. S. mit den erforderlichen Maß-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit realen Widersprüchen im Prozeß der weiteren rausbildung der sozialistischen Produktionsweise, der Entwicklung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und der Errungenschaf ten des Volkes, die Sicherung des friedlichen Lebens und der Rechte der Bürger sowie die Festigung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit. Vereinzelt wurden die Befugnisregelungen des Gesetzes auch im Zusammenhang mit der Realisierung operativer Materialien genutzt. Unter den gegenwärtigen Lagebedingungen und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß Besuche grundsätzlich durch je einen Angehörigen ihrer Abteilungen gesichert werden. Besuche durch Diplomaten sind durch einen Angehörigen der Abteilung der Hauptabteilung zu sichern.