Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 644

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 644 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 644); Nationale Front der DDR gung zunichte. Auf dem Gebiet der DDR zog die Arbeiterklasse im Bündnis mit allen antifaschistischdemokratischen Kräften die Lehren aus der deutschen Geschichte. Sie beseitigte den Imperialismus mit allen seinen Grundlagen und Wurzeln, eroberte die politische Macht und errichtete die sozialistische Gesellschaft. Mit der sozialistischen Revolution und der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft wurden in der Deutschen Demokratischen Republik auch Grundlagen, Inhalt und Formen des nationalen Lebens qualitativ verändert. Indem die Arbeiterklasse die Macht eroberte, schuf sie die entscheidende Voraussetzung für die Bildung der sozialistischen Nation. Geführt von der Arbeiterklasse, hat das Volk der Deutschen Demokratischen Republik in Übereinstimmung mit dem geschichtlichen Übergang zum Sozialismus sein Recht auf sozialökonomische, staatliche und nationale Selbstbestimmung verwirklicht. In der Deutschen Demokratischen Republik entwickelt sich die sozialistische deutsche Nation. (Programm der SED, S. 77) Damit wurde die n. F. in der DDR endgültig gelöst. In der BRD existiert auf der Grundlage der kapitalistischen Gesellschaftsformation und der Herrschaft der imperialistischen Großbourgeoisie die kapitalistische Nation weiter und mit ihr auch die n. F., die in dem tiefen Gegensatz zwischen der Mehrheit der Nation und der imperialistischen Großbourgeoisie besteht. Diese n. F. kann schließlich nur durch die sozialistische Revolution, die Errichtung des Sozialismus und die Umgestaltung der kapitalistischen zur sozialistischen Nation gelöst werden. Von Politikern und Ideologen der BRD wird die Tatsache, daß in der Nachkriegsgeschichte aus dem ehemaligen Deutschen Reich, das 1945 untergeangen ist, zwei souveräne, unab-ängige Staaten hervorgegangen 644 sind, die sozialistische DDR und die imperialistische BRD, und daß heute eine sozialistische deutsche Nation in der DDR und eine kapitalistische deutsche Nation in der BRD existieren, als noch ungelöste n. F. oder als noch offene deutsche Frage bezeichnet. Sie versuchen damit, ihre revanchistischen Ziele der Beseitigung der sozialistischen DDR und deren Eingliederung in die imperialistische BRD zu rechtfertigen. Doch eine solche n. F. existiert nicht: Die Deutsche Demokratische Republik wird weiterhin alle Versuche reaktionärer und revanchistischer Kräfte in der BRD zurückweisen, die auf der ebenso überlebten wie aussichtslosen These eines Offenhaltens der deutschen Frage beharren. Da ist nichts mehr offen. Die Geschichte hat längst ihr Wort gesprochen. (Honecker, IX. Parteitag, S. 18) Nationale Front der DDR: Die Nationale Front als sozialistische Volksbewegung leistet einen bedeutenden Beitrag zur Annäherung der Klassen und Schichten auf dem Boden der Ideale der Arbeiterklasse. Sie entwickelt enge Gemeinschaftsbeziehungen in den Wohngebieten der Städte und Gemeinden. Ihre massenpolitische Arbeit ist eine wichtige Bedingung für die ständige Entwicklung der sozialistischen Demokratie, für die planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger und die Verschönerung der Städte und Gemeinden sowie für ein vielseitiges geistig-kulturelles Leben. (Programm der SED, S. 44) Ihren politisch wirksamen Ausdruck findet die ■ Bündnispolitik der SED in der engen Zusammenarbeit der Parteien und Massenorganisationen im Demokratischen Block und in der N. F. sowie in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Dieses vertrauensvolle Miteinander hat bei der Verwirklichung der Beschlüsse des IX. Parteitages erneut seine Früchte getragen.;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.

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