Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 417

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 417 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 417); 417 Internationale Investitionsbank des antifaschistischen Widerstandskampfes und trägt bei zur Erforschung seiner Geschichte. Sie unterstützt den Kampf der Verbände in den kapitalistischen Ländern für die volle Anerkennung der Rechte der ehemaligen Widerstandskämpfer und Opfer des Faschismus und für ihre soziale und medizinische Versorgung. Sie hilft bei der Enthüllung der Verbrechen des Faschismus und fordert die strenge Bestrafung all derer, die Verbrechen gegen die Völker und die Menschlichkeit begangen haben. Im Geiste ihrer Aufgaben tritt sie ein für die Einheit aller Organisationen des antifaschistischen Widerstandes und für die Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Organisationen ehemaliger Kriegsteilnehmer, die sich für den Frieden, die Abrüstung und die Freundschaft der Völker ein-setzen. Die FIR besitzt Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der UNO und der UNESCO. Höchstes Organ ist der Kongreß, der alle vier Jahre tagt. Sitz der FIR ist Wien. Das ► Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR, das zu den Mitbegründern der FIR gehört, ist in allen ihren Organen (Vizepräsident, Büro, Generalrat) vertreten. Die FIR gibt den Informationsdienst Der Widerstandskämpfer heraus. Internationale Investitionsbank (IIB): sozialistische internationale Bank zur Gewährung von lang- und mittelfristigen Krediten; 1970 von den RGW-Ländern gegründet, Sitz ist Moskau. Die Hauptaufgabe der IIB besteht in der Kreditierung von Vorhaben zur Weiterentwicklung der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung, Spezialisierung und Kooperation der Produktion, zur Erweiterung der Roh- und Brennstoffbasis, zum Bau von Objekten in anderen Wirtschaftszweigen, die für die ökonomische Entwicklung der Mitglieds- länder der Bank von gemeinsamem Interesse sind. Darüber hinaus finanziert die IIB den Bau von Objekten zur Entwicklung der Volkswirtschaften der Mitgliedsländer. In ihrer Tätigkeit geht die IIB von der effektiven Verwendung der Mittel, der Gewährleistung der Liquidität und der strengen Verantwortlichkeit für den Rückfluß der von der Bank ausgereichten Kreditmittel aus. Sie gewährt Kredite für Objekte, die dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt entsprechen und die Herstellung von Erzeugnissen mit höchster Qualität bei niedrigsten Kosten und zu Weltmarktpreisen sichern. Die Kreditgewährung durch die IIB für Maßnahmen und den Bau von Objekten, die für mehrere Mitgliedsländer von Interesse sind, erfolgt unter der Voraussetzung, daß über den Bau der Objekte und den Absatz der dort produzierten Erzeugnisse langfristige Abkommen oder anderweitige Vereinbarungen vorliegen; vor allem sind die Empfehlungen zur Koordinierung der Volkswirtschaftspläne der Mitgliedsländer zu berücksichtigen. Die Tätigkeit der Bank ist demgemäß organisch mit dem System von Maßnahmen zur Weiterentwicklung der ökonomischen Zusammenarbeit der Mitgliedsländer des RGW verbunden. Durch die Einhaltung der Prinzipien einer hohen Effektivität bei der Verwendung der Kreditmittel trägt sie zur Annäherung und zur allmählichen Angleichung des Entwicklungsniveaus der Mitgliedsländer bei. Im Zeitraum 1971 1980 hat die IIB Kredite im Umfang von 2654,3 Mill, transferablen Rubeln für insgesamt 73 Kreditobjekte in den Mitgliedsländern der IIB und in der SFR Jugoslawien ausgereicht. Entsprechend ihrer Aufgabenstellung nimmt die IIB an der Arbeit der jeweils zuständigen Organe des RGW bei der Beratung von Fragen der Koordinierung der Volkswirtschaftspläne auf dem Gebiet gemein-;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 417 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 417) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 417 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 417)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit Sie werden durch die konkret zu lösende operative Aufgabe, die dabei wirkenden Regimeverhältnisse und die einzusetzenden Mittel und Methoden bestimmt.

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