Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 360

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 360 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 360); Grundrechte und Grundpflichten der BUrger 360 Bürgerrechte, Persönlichkeitsrechte, * Menschenrechte oder als verfassungsmäßige Rechte und Pflichten der Staatsbürger bezeichnet. Inhalt und Verwirklichung (Gewährleistung) der G. sind von den historischen Bedingungen und Zielen der jeweiligen Gesellschafts- und Staatsordnung abhängig. Deshalb besteht’ ein prinzipieller Unterschied zwischen bürgerlichen und sozialistischen Grundrechten und -pflichten. Erst durch die politische Machtausübung der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, durch die Liquidierung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und die Schaffung und Mehrung des sozialistischen Eigentums entstehen gesicherte Grundrechte. Es sind sozialistische Grundrechte, die die Entfaltung des Bürgers zur sozialistischen ► Persönlichkeit auf der Grundlage der sozialistischen Gesellschaftsordnung und ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen ermöglichen und fördern. Ihnen gebührt die Bezeichnung Menschenrechte in voller Bedeutung dieses Begriffs, weil sie die unbehinderte Entwicklung aller Bürger im Staat zum Ziel haben, wie sie keine Ausbeutergesellschaft mit ihren staatlichen Grundrechten jemals verwirklicht hat noch verwirklichen kann. Ausdruck dieser sozialistischen Grundrechte ist die Bestimmung in der Verfassung der DDR, daß der Mensch im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates steht (Verf. der DDR, Art. 2). Im Programm der SED (1976) hat das folgenden Ausdruck gefunden: Der sozialistische Staat garantiert allen Bürgern die politischen Freiheiten und sozialen Rechte: das Recht auf Arbeit, auf Erholung, auf unentgeltliche Bildung und Schutz der Gesundheit, auf die materielle Sicherheit im Alter und im Falle von Krankheit oder bei Verlust der Arbeitsfähigkeit; die Gleichberechtigung der Bürger unabhängig von rassischer und nationaler Zugehörigkeit, von Weltanschauung, religiösem Bekenntnis und sozialer Stellung. Er garantiert gleiches Recht für Männer und Frauen in allen Bereichen des staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens. (S. 56) In den verfassungsmäßig festgelegten sozialistischen G. haben die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten ihre Auffassung über das grundlegende Verhältnis von Staat und Bürger, von Gemeinschaft und Individuum unter sozialistischen Bedingungen in staatsrechtlich verbindlicher Form geregelt. Diese Regelung beinhaltet, daß jeder Bürger in Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes an der Gestaltung der sozialistischen Gesellschaftsund Staatsordnung aktiv mitwirken kann und soll, daß er die Möglichkeiten besitzt, seine Persönlichkeit allseitig und ungehindert in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten zu entfalten (Verf. der DDR, Art. 19 40). So haben die Bürger der DDR das grundlegende Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung des gesamten politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens. Die Bürger der DDR besitzen das ► Recht auf. Arbeit und freie Wahl des Arbeitsplatzes und das Recht, die Früchte ihres Schaffens nach Maßgabe ihrer Leistung zu genießen. Daraus entspringen das Recht auf einen Arbeitsplatz, auf gleichen Lohn bei gleicher Arbeitsleistung für Mann und Frau, für Erwachsene und Jugendliche, auf schöpferische Mitwirkung an der Ausarbeitung und Erfüllung der Pläne und an der Leitung der Betriebe und der Wirtschaft, auf Berufsausbildung, Erholung, Ge-sundheits- und Arbeitsschutz, auf materielle Versorgung bei Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Invalidität und im Alter. Die Bürger der DDR haben das Recht auf Bildung und auf allseitige Förderung und den Schutz der von Ausbeutung;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, die einen hohen Grad ahkGeseilschaflsgefiihrjichkeit haben und in enger Beziehung zu den Staatsverbrechen stehen ozw. für deren Bearb-.iung Staatssicherheit zuständig .firreinö? Richtlinie.