Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 334

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 334 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 334); Gesetzgebung 334 das Verbot militärischer oder sonstiger feindseliger Anwendung von Mitteln zur Einwirkung auf die Umwelt vom 14. 5. 1977, die Ergänzungsprotokolle zu den Genfer Konventionen (12. 8. 1949) vom 10. 6. 1977. Aus diesen Abkommen, gewohnheitsrechtlichen Regeln und den allgemeinen Prinzipien des Völkerrechts ergeben sich z. B. das Verbot bestimmter Waffen (z. B. sog. Dum-Dum-Geschosse, Giftgase, biologischer und bakteriologischer Waffen oder militärischer Einwirkungen auf Klima u. ä.), das Verbot der Bombardierung unverteidigter Städte, Dörfer und Bauten, der Vernichtung oder des Raubs von Kulturgütern, der Plünderung von Städten und Dörfern, der Festnahme von Geiseln, der Beschlagnahme oder Vernichtung feindlichen Eigentums außer im Falle militärischer Notwendigkeit, der Anwendung der Waffe gegen sich ergebende Feinde oder der Erklärung, daß niemandem Pardon gegeben wird. Während eines militärischen Konflikts dürfen die Kampfhandlungen nur auf dem Territorium der kriegführenden Parteien einschließlich ihres Luftraums und im Offenen Meer geführt werden. Das Territorium neutraler Staaten sowie neutrale Gebiete sind unverletzlich. Die Rechte und Pflichten der neutralen Staaten sind im V. und im XIII. Haager Abkommen von 1907 enthalten. Die neutralen Staaten dürfen sich danach in einen von anderen Staaten geführten Krieg nicht einmischen und haben sich jeder Hilfeleistung an die Krieg-führenden zu enthalten. Einen bedeutenden Beitrag zum weiteren Ausbau der völkerrechtlichen Mittel zur Verhinderung der Anwendung moderner Massenvernichtungswaffen in militärischen Konflikten stellen die beharrlichen Initiativen der sozialistischen Staaten in bezug auf Rüstungsbegrenzungen und Rüstungsbeschränkungen dar, die diese im Rahmen ihres Kampfes für Frieden und *■ Abrüstung laufend entwickeln. Dabei geht es gegenwärtig insbesondere um das Verbot der Anwendung sowie die Reduzierung und schließliche Liquidierung von Nuklearwaffen, das Verbot und die Vernichtung der chemischen Waffen sowie ein Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Neutronenwaffen. Die sozialistischen Staaten betrachten derartige internationale Abkommen, die nur in zähem Kampf gegen die aggressiven Kräfte des Imperialismus erreicht werden können, als Teilschritte zu ihrem großen historischen Ziel, der allgemeinen und vollständigen Abrüstung. Erst diese wird den Krieg endgültig aus dem Leben der Völker verbannen. Bis zu ihrer Erreichung müssen die Bemühungen um den weiteren Ausbau und die strikte Einhaltung der G. intensiv fortgesetzt werden. Dem diente auch die aktive Beteiligung der sozialistischen Staaten an der Diplomatenkonferenz zur Bekräftigung und Weiterentwicklung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts, in deren Ergebnis 1977 zwei Zusatzprotokolle zu den Genfer Konventionen aus dem Jahre 1949 erarbeitet wurden. Gesetzgebung: Verfahren, in dem sich der Wille der herrschenden Klasse staatlich herausbildet und als ► Rechtsnorm erlassen und verkündet wird. Die G. ist wesentlicher Bestandteil der Rechtsschöpfung, wird durch den Klassencharakter des Staates geprägt und in den meisten Staaten durch die Verfassung geregelt. In der DDR entsteht das ► Recht in Verwirklichung der * sozialistischen Demokratie und auf der Grundlage des * demokratischen Zentralismus. Die G. der DDR fußt auf den objektiven Entwicklungsgesetzen der sozialistischen Gesellschaft und ist auf ihre volle Durchsetzung gerichtet. Sie ist politische;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden operativen Un-tersueuungshaftvollzug durchzusetsan, insbesondere durch die sicaere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen, einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine besonders hohe Verantwortung Realisierung Schadens- und vorbeugendet Maßnahmen im Rahmen politisch-operativer Arbeitsprozesse, X! vve allem in Verwirklichung des Klärungoprozesse und im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.