Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 280

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 280 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 280); führende Rolle der Arbeiterklasse 280 unter R. Reagan seit 1981 weiter verschärft und dem ganzen NATO-Bündnis auferlegt, wodurch die Errungenschaften der f. K. ernsthaft bedroht werden. In Verwirklichung des Friedensprogramms des XXVI. Parteitages der KPdSU treten die Staaten der sozialistischen Gemeinschaft diesen abenteuerlichen und aggressiven Bestrebungen entschieden entgegen, und sie führen gleichzeitig ihren konstruktiven Kurs zur Verwirklichung der f. K. mit realistischen Verhandlungsvorschlägen und entsprechenden diplomatischen Aktivitäten in den bi- und multilateralen Formen der internationalen Beziehungen fort. Sie setzen sich in Übereinstimmung mit den Interessen aller Völker für die Festigung des erreichten Standes der politischen Entspannung ein, für die politische Regelung offener und latenter, den Frieden gefährdender internationaler Konflikte und die Ergänzung der politischen Entspannung durch Maßnahmen der Rüstungsbegrenzung und ■ Abrüstung, durch die Entwicklung einer gleichberechtigten, den Frieden und Fortschritt befruchtenden ökonomischen, wissenschaftlich-technischen und kulturellen Zusammenarbeit. Angesichts der verstärkten Aktivitäten entspannungsfeindlicher imperialistischer Kräfte, die um den Preis der Verschärfung internationaler Spannungen und der Gefährdung des Weltfriedens eine militärisch-strategische Überlegenheit zu erlangen trachten, erweist sich die Lösung dieser im Interesse aller Völker liegenden Aufgaben als zentrales Feld heftigen Klassenkampfes in den internationalen Beziehungen der Gegenwart. Die Politik der friedlichen Koexistenz ist der einzig gangbare Weg, auf dem die Gefahr eines neuen Weltkrieges gebannt und der Frieden dauerhaft gesichert werden kann. Zu ihr gibt es keine annehmbare Alternative. Damit den Völkern die Katastrophe eines atomaren Infernos erspart bleibt, muß sich die Vernunft dieser Politik, der sich auch realistisch denkende Staatsmänner und Politiker der westlichen Welt nicht verschließen können, als Motiv praktischen Handelns durchsetzen. (Honecker, X. Parteitag, S. 13) führende Rolle der Arbeiterklasse: allgemeine Gesetzmäßigkeit beim Aufbau des Sozialismus und Kommunismus. Die Verwirklichung der f. R. ist ein einheitlicher, in sich geschlossener Prozeß, der alle Etappen des Kampfes der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen zum Sturz des Kapitalismus und für den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus durchzieht. Diese Gesetzmäßigkeit wirkt bei der Vorbereitung, Herausbildung und Entwicklung der kommunistischen Gesellschaftsformation und erlangt in den einzelnen Reifestufen der gesellschaftlichen Entwicklung neue Inhalte und Dimensionen. Als politische und soziale Hauptkraft des gesellschaftlichen Fortschritts und zahlenmäßig stärkste Klasse verwirklicht die Arbeiterklasse unter Führung ihrer * marxistisch-leninistischen Partei mit der Errichtung der kommunistischen Gesellschaftsordnung ihre welthistorische Mission. Dabei prägt ,sich die f. R. im Prozeß des sozialistischen und kommunistischen Aufbaus weiter aus und wächst in Abhängigkeit von den nationalen und internationalen Bedingungen und Aufgaben objektiv. Das gesetzmäßige Anwachsen der f. R. ergibt sich aus den größeren Maßstäben und Aufgaben bei der Durchsetzung der Einheit von ökonomischem und sozialem Fortschritt, vor allem bei der Stärkung der ökonomischen Leistungskraft auf dem Wege des vollständigen Übergangs zur intensiv erweiterten Reproduktion und der Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts; der wachsenden Komplexität der ge-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Stellung bestimmter Hintermänner im In- Ausland, aus den mit einer Inhaftierung verbundenen möglichen nationalen oder auch internationalen schädlichen Auswirkungen für die Politik der Partei und Regierung aufzuwiegeln und zu Aktionen wie Proteste und Streiks zu veranlassen. - Eine besondere Rolle spielen hierbei auch auftretende Probleme im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.

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