Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 220

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 220 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 220); Entnazifizierung 220 ihrer historischen Mission zu berauben. Man versucht, die Frühschriften von Marx seinen nachfolgenden Werken entgegenzustellen und auf diese Weise die E.stheorie ohne die marxistische Analyse der bürgerlichen Gesellschaft und die Begründung der historischen Rolle des Proletariats zu interpretieren und auf diesem Wege den Marxismus zu verfälschen. Entnazifizierung: Grundforde- rung des Potsdamer Abkommens, das u. a. die Beseitigung des faschistischen Ungeistes, aller nazistischen Gesetze, Einrichtungen und Organisationen sowie die Entfernung aller Nazis aus verantwortlichen Stellen, die Bestrafung der Förderer und Nutznießer der Naziherrschaft und der an ihren Verbrechen beteiligten Personen verlangte. Durch Gesetze und Direktiven des Alliierten Kontrollrates bestanden einheitliche Bestimmungen für die E. in ganz Deutschland. In der damaligen sowjetischen Besatzungszone wurde durch die Entmachtung der Nazi-und Kriegsverbrecher der *■ Faschismus mit der Wurzel ausgerottet. Die von den Parteien des antifaschistisch-demokratischen Blocks am 30. 10. 1945 aufgestellten Richtlinien für die E. unterschieden zwischen aktiven Nazis und sog. Mitläufern, die sich durch ehrliche Arbeit für den Wiederaufbau bewähren konnten. Bis zur Auflösung der E.skommissionen im März 1948 wurden rd. 520 000 Faschisten, Militaristen und Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen. In den von den imperialistischen Westmächten besetzten Gebieten Deutschlands wurden die für die faschistische Entwicklung verantwortlichen Kräfte (Monopolkapitalisten, Großgrundbesitzer, Generale und hohe Verwaltungsbeamte) der Verantwortung entzogen; ihr Einfluß wurde nicht beseitigt. Dadurch konnten Nazi-und Kriegsverbrecher in der BRD bald wieder hohe Positionen, vor allem in Armee und Polizei, Geheimdienst und Justiz, besetzen und neonazistische Organisationen ihr Unwesen treiben ( ► Neofaschismus). Entspannungspolitik: Politik zur Verwirklichung der + friedlichen Koexistenz in den Beziehungen von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung. Der Begriff E. findet umfassende Anwendung und Anerkennung seit dem Ende der 60er Jahre, dem Beginn der Periode der Überwindung des * kalten Krieges und der Normalisierung der Beziehungen zwischen den sozialistischen und den imperialistischen Staaten auf dem Boden der friedlichen Koexistenz. Die E. ist auf die Überwindung des kalten Krieges und den Übergang zu normalen, gutnachbarlichen und gegenseitig vorteilhaften Beziehungen zwischen den Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung im Interesse der Erhaltung des Friedens und der Stärkung der internationalen Sicherheit gerichtet. Sie beinhaltet die Bereitschaft, Differenzen und Streitigkeiten nicht mit den Mitteln der Androhung oder Anwendung von Gewalt, sondern durch Verhandlungen friedlich beizulegen. Die E. zielt auf die Errichtung eines durch gegenseitiges Verstehen und Vertrauen gekennzeichneten Verhältnisses zwischen den Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung ab. Sie berücksichtigt hierbei die souveränen Rechte und legitimen Interessen der Staaten, unabhängig von deren Gesellschaftsordnung. Die E. fand bisher ihren positiven Niederschlag in zahlreichen zur Einhaltung und Anwendung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz verpflichtenden Verträgen und Übereinkommen zwischen sozialistischen und kapitalistischen Staaten. Gegenwärtig besteht das Erfordernis, den dadurch erreichten Stand der politischen Entspannung gegenüber der durch die;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 220 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 220) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 220 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 220)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.

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