Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 157

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 157 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 157); 157 Bürgermeister Wahlrecht bietet den Kandidaten der in den kapitalistischen Staaten unterdrückten und ausgebeuteten demokratischen Kräfte im Vergleich zum Mehrheitswahlrecht bessere Möglichkeiten, in ein bürgerliches Parlament gewählt zu werden. So erklärt es sich, daß die herrschenden Klassen in diesen Staaten das Verhältniswahlrecht immer mehr einschränken. In den USA und in England wird das Mehrheitswahlrecht praktiziert. Bei den Wahlen zum Bundestag und zu Länderparlamenten in der BRD wird die Verhältniswahl durch die sog. Fünf-Prozent-Klausel eingeschränkt, nach der Parteien mit weniger als 5 % der abgegebenen gültigen Stimmen in der Regel keinen Parlamentssitz erhalten. Das Wahlrecht in der BRD, insbesondere zur Wahl des Bundestages, verbindet Elemente des Verhältniswahlrechts mit dem Mehrheitswahlrecht. Das bewirkt jedoch noch nicht, daß der grundsätzliche Charakter der Bundestagswahl als einer Verhältniswahl schon dadurch vollends aufgehoben wird, weil die Wahlkreisabgeordneten nach dem Prinzip der relativen Mehrheit (in einem Wahlkreis) gewählt werden. Die Mandatsverteilung innerhalb eines b. W. kann sowohl im Ergebnis direkter oder unmittelbarer Wahlen als auch indirekter oder mittelbarer Wahlen erfolgen; d. h. die Wähler wählen die Kandidaten entweder persönlich, durch eigene Stimmabgabe, oder die Kandidaten werden über Mittelsmänner (Wahlmänner) gewählt. Die Arbeiterklasse entlarvt den Klassencharakter des b. W. und warnt vor revisionistischen Illusionen und Bestrebungen, das allgemeine Wahlrecht in kapitalistischen Ländern mit dem Glorienschein der ► Demokratie zu umgeben. Zugleich kämpft die Arbeiterklasse in diesen Ländern gegen Wahlbetrug und für die Erweiterung des Wahlrechts, z. B. für die Abschaffung des undemokratischen Wahlzensus und von Sperrklauseln, für die Gewährung des Wahlrechts an unterdrückte nationale Minderheiten oder an Frauen. bürgerliche Demokratie, Parlamentarismus Bürgermeister: Vorsitzender des Rates einer Stadt oder einer * Gemeinde. In einer Großstadt, die den Status eines Stadtkreises hat, führt der Vorsitzende des Rates die Bezeichnung Oberbürgermeister. Der B. wird von der ► Stadtverordnetenversammlung oder der * Gemeindevertretung gewählt. Er ist für seine eigene Tätigkeit wie für die des Rates als Kollegialorgan der zuständigen Volksvertretung und dem übergeordneten Rat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der B. ist für den ihm übertragenen Aufgabenbereich dem Kollektiv des Rates verantwortlich. Der B. ist vor allem verantwortlich für die gründliche Auswertung und Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse sowie der Gesetze und Beschlüsse der höheren Volksvertretungen und ihrer Räte in der gesamten Tätigkeit der gewählten Volksvertretung, ihrer Kommissionen, ihres Rates und dessen Fachorganen. B. sind in der Regel gewählte Abgeordnete der Volksvertretung. Besondere Verantwortung trägt der B. als Vorsitzender des Rates der Stadt oder der Gemeinde für die Entwicklung der Kollektivität in der Arbeit des Rates. Er sichert die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Rates. Er ist der Dienstvorgesetzte aller hauptamtlichen Mitarbeiter des Rates der Stadt oder der Gemeinde. Die Tätigkeit der B. spielt eine bedeutende Rolle im gesellschaftlichen Leben der Stadt oder Gemeinde und bei der Gestaltung vertrauensvoller Beziehungen der Staatsorgane zu den Bürgern. Deshalb wird von Partei und Staat der Nachwuchsentwicklung für B. große Aufmerksamkeit geschenkt. * örtliche Räte;

Portable Document Format

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinhei,ten der Linie und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit zur Vorbeugung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu mißbrauchen Den Stellenwert dieser Bestrebungen in den Plänen des Gegners machte Außenminister Shultz deutlich, als er während der, der Forcierung des subversiven Kampfes gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.