Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 152

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 152 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 152); Bürgerkrieg 152 zubauen. Das Bündnis der Arbeiterklasse mit der werktätigen Bauernschaft und seine ständige Festigung ist die Kernfrage im Kampf um die Macht und um den weiteren Ausbau der errungenen Positionen. Die SED hat die marxistisch-leninistische B. bei der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung und der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der DDR schöpferisch angewandt und baut sie bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft weiter aus. Allen Verbündeten der Arbeiterklasse eröffneten sich Wege zum freiwilligen Übergang zu sozialistischen Produktionsverhältnissen. Die Bauern vereinigten sich in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Handwerker, Gärtner und Fischer erhielten die Möglichkeit, genossenschaftlich zu arbeiten. Händler und Gastwirte können mit dem volkseigenen oder genossenschaftlichen Handel Kommissionsverträge abschließen. Private Industriebetriebe und Betriebe mit staatlicher Beteiligung sowie industriell produzierende Produktionsgenossenschaften des Handwerks wurden nach einem mehrjährigen Prozeß 1972 in volkseigene Betriebe umgewandelt. Die auf überwiegend persönlicher Arbeit beruhenden kleinen Handwerks- und anderen Gewerbebetriebe sind auf gesetzlicher Grundlage tätig. In der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die sozialistische Gesellschaft werden sie vom Staat gefördert. (Verf. der DDR, Art. 14) Unter Führung der SED ist auf der Grundlage des Bündnisses der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, den Angehörigen der Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten die politisch-moralische Einheit des Volkes stetig gewachsen. Die SED läßt sich auch weiterhin davon leiten, jeden Schritt der Entwicklung gemeinsam mit den Bündnispartnern zu gehen, damit sie ihre weitere Einordnung in die sozialisti- sche Gesellschaft immer bewußter vollziehen. (Honecker, VIII. Parteitag, S. 61) Der X. Parteitag der SED bekräftigte, daß sich die B. weiter bewähren wird und eine langfristige Perspektive hat. (Honecker, X. Parteitag, S. 123) Die B. unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei schließt die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien und Massenorganisationen im Kampf um Frieden, Demokratie und Sozialismus ein. * Demokratischer Block der Parteien und Massenorganisationen, Nationale Front der DDR Bürgerkrieg ► Krieg bürgerlich-demokratische Revolution ► Revolution, ► Revolution von 1848/49 in Deutschland bürgerliche Demokratie: staatliche Form der Klassenherrschaft der Bourgeoisie über die werktätige Mehrheit des Volkes. Die b. D. wird formell durch das Bestehen gewählter Einrichtungen im System der Staatsorgane ( Parlamentarismus) und in der Verfassung verankerter bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten der Bürger gekennzeichnet. Sie unterscheidet sich grundsätzlich von der ► sozialistischen Demokratie. In der auf dem kapitalistischen Eigentum an Produktionsmitteln beruhenden b. D. bleibt die reale Teilnahme an der Leitung der öffentlichen Angelegenheiten für die Mehrheit des Volkes immer eine Illusion. Die b. D. ist ihrem Wesen nach stets eng, beschränkt, falsch und verlogen, ein Paradies für die Reichen, eine Falle und Betrug für die Ausgebeuteten, die Armen. (Lenin, 28, S. 241) Die b. D. entstand im Ergebnis der Ablösung des Feudalabsolutismus und der Errichtung der ökonomischen und politischen Macht der Bourgeoisie in der bürgerlichen Revolution. Die mit ihr verbundene formale Aufhebung der;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 152 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 152) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 152 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 152)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit o? - Ordnung zur Organisierung und Durchführung des militärisch-operativen Wach- und Sicherüngsdien-stes im Staatssicherheit ahmenwacbdienstordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage Oll. Die Instrukteure überprüfen und analysieren in den Abteilungen den Stand der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit, insbesondere: Die schöpferische Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Parteiund Staatsführung, dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der mit der Einschätzung der politisch operativen Lage erkannten Erfordernisse und Bedingungen der politisch-operativen Sicherung des Jeweiligen Verantwortungsbereiches und die Entscheidung über die Einstellung Konservierung des Vorgangs oder über die Wiederaufnahme der Verbindung zu treffen. Unter bestimmten Bedingungen kann die zeitweilige Konservierung eines erforderlich sein.

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