Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 1037

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 1037 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1037); 1037 Wahlrecht nen die Staatsbürger wählen (aktives W., Wahlbefugnis) oder gewählt werden (passives W., Wählbarkeit). Das W. wird wie das ► Wahlsystem durch den Charakter der jeweils herrschenden Gesellschaftsordnung bestimmt. In der DDR sind die grundsätzlichen Rechtsvorschriften des für alle Volksvertretungen einheitlichen sozialistischen W. die Verfassung der DDR, insbesondere Art. 22, sowie das von der Volkskammer beschlossene Wahlgesetz (GBl. I 1976, Nr. 22) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes vom 28.6. 1979 (GBl. I 1979, Nr. 17). Diesen Normen des W. entsprechend, werden die Wahlen zu den Volksvertretungen vom Staatsrat der DDR ausgeschrieben. Jeder Bürger der DDR, der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist wahlberechtigt und für jede Volksvertretung wählbar. Die Wahlberechtigung zu den örtlichen Volksvertretungen setzt zudem voraus, daß die Bürger ihren Wohnsitz in dem betreffenden Bezirk, dem Kreis, der Stadt, dem Stadtbezirk oder der Gemeinde haben. Vom Recht zu wählen und gewählt zu werden sind nur solche Personen ausgeschlossen, die entmündigt sind oder denen durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung die staatsbürgerlichen Rechte aberkannt wurden. Das W. ruht bei Personen, die wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit in einer Einrichtung für psychisch Kranke untergebracht sind, unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft stehen, sowie bei Personen, die eine Strafe mit Freiheitsentzug verbüßen, sich in Untersuchungshaft befinden oder vorläufig festgenommen wurden. Das W. der DDR gewährleistet, daß die Leitung der Wahlen zu den Volksvertretungen in den Händen demokratisch gebildeter *■ Wahlkommissionen liegt. Es gestattet den nominierungsberechtigten Parteien und Massenorganisationen, ihre Wahlvorschläge zu dem gemeinsamen Vorschlag der Nationalen Front der DDR zu vereinen. Seit den Wahlen im Oktober 1950 haben die demokratischen Parteien und Massenorganisationen von diesem Recht Gebrauch gemacht. Sie geben mit ihrem gemeinsamen Wahlvorschlag und ihrem Bekenntnis zum Wahlaufruf der Nationalen Front ihrer Übereinstimmung in den politischen Grundfragen Ausdruck. Die Nominierung und die Wahl der Kandidaten erfolgt in ► Wahlkreisen. Die von Kollektiven der Werktätigen geprüften und vorgeschlagenen, von den demokratischen Parteien und Massenorganisationen aufgestellten Kandidaten für die einzelnen Wahlkreise werden auf öffentlichen Tagungen der zuständigen Ausschüsse der Nationalen Front der DDR unter Teilnahme von Wählervertretern vorgestellt. Auf diesen Tagungen wird wahlkreisweise über die Kandidaten und ihre Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag beraten und beschlossen. Jeder Kandidat ist zudem verpflichtet, sich seinen Wählern in öffentlichen Wahlversammlungen vorzustellen und ihre Fragen zu beantworten. Die Wähler sind berechtigt, Anträge zu stellen, Kandidaten von dem Wahlvorschlag abzusetzen. Der Nationalrat bzw. die zuständigen Ausschüsse der Nationalen Front sind verpflichtet, über diese Anträge im Zusammenwirken mit den demokratischen Parteien und Massenorganisationen eine Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder Zurückziehung des Kandidatenvorschlages herbeizuführen. Bei einer Zurückziehung ist der Nationalrat bzw. der zuständige Ausschuß der Nationalen Front berechtigt, bis spätestens 5 Tage vor der Wahl einen anderen Kandidaten zu benennen. Das W. sichert den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlhandlung sowie der Feststellung des Wahlergebnisses. Gewählt sind die-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher kommt insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, zum Schutz der Errungenschaften des werktätigen Volkes der vor allen Angriffen Gegners, aber auch äußerer und innerer feindlicher Kräfte, anderen gesellschaftsschädlichen Handlungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt. Politische Offensivmaß-nahmerrder Parteiund Staatsführung werden wirksam unterstützt oder bei Prozessen wegen begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Verhafteten zur Durchführung gegen den Un-tersuchungshaftvollzug gsrichteter Handlungen zur Fastlegung eigenen feindlichen Vorgehens zu verwerten. zur Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen.