Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 1013

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 1013 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1013); 1013 Völkerrecht heit . vom sozialistischen Weltsystem, von der internationalen Arbeiterklasse, von allen revolutionären Kräften bestimmt wird. (Internationale Beratung 1969, S. 15) Dieses demokratische V. der Gegenwart ist Produkt und Ausdruck des Kampfes der UdSSR und der anderen Staaten des sozialistischen Weltsystems, der internationalen Arbeiterklasse und der nationalen Befreiungsbewegung sowie der aus ihr hervorgegangenen national befreiten, antiimperialistisch eingestellten Staaten gegen den Imperialismus und seine aggressive Politik. Es entwickelt sich im Ringen der Kräfte des Sozialismus, der Demokratie, der nationalen Unabhängigkeit und des Friedens um die Gewährleistung der internationalen Sicherheit und die Durchsetzung der friedlichen Koexistenz von Staaten, unabhängig von ihrer Gesellschaftsordnung, im Ringen dieser Kräfte gegen die imperialistische Unterdrückung und Ausbeutung der Völker, gegen Kolonialismus, Neo- kolonialismus, Rassismus und Faschismus. Seine Prinzipien und Normen sind das Ergebnis von Vereinbarungen (vertraglichen oder ge-wohnneitsrechtlichen) zwischen Staaten (bzw. staatlichen internationalen Organisationen), an denen neben sozialistischen u. a. friedliebenden Staaten auch imperialistische Mächte mitwirken. Denn der Imperialismus sieht sich im nationalen und internationalen Rahmen gezwungen, dem zu seinen Ungunsten veränderten ► internationalen Kräfteverhältnis in bestimmtem Umfang Rechnung zu tragen und sich in seiner politischen Strategie und Taktik den neuen Bedingungen anzupassen, ohne dabei seine aggressiven und expansionistischen Ziele aufzugeben. Das demokratische V. der Gegenwart trifft keine Entscheidung für oder gegen Sozialismus oder Kapitalismus. Es verurteilt zwar einerseits bereits eindeutig die imperiali- stische Aggressions-, Unterdrük-kungs- und Ausbeutungspolitik als völkerrechtswidrig, ist aber andererseits noch nicht ausschließlich durch die antiimperialistischen Kräfte bestimmt. Seine Prinzipien und Normen sind vielmehr das Ergebnis von Vereinbarungen zwischen Staaten, unabhängig von ihrer Gesellschaftsordnung, die dem erreichten Stand der internationalen Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus entsprechen. Sie widerspiegeln den Grad, in dem die antiimperialistischen Kräfte die imperialistischen Staaten zwingen können, völkerrechtlichen Regelungen zuzustimmen, die darauf gerichtet sind, den Frieden zu sichern, die friedliche Koexistenz zu verwirklichen, die Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, der Gleichberechtigung, der Souveränität und der territorialen Integrität aller Staaten zu gewährleisten und die friedliche, gleichberechtigte Zusammenarbeit der Völker und Staaten zum gegenseitigen Nutzen zu fördern. Die gesellschaftliche Basis des demokratischen V. der Gegenwart stellen unterschiedliche, nämlich sowohl sozialistische als auch kapitalistische Produktionsverhältnisse dar, mit denen das demokratische V. mittelbar, d. h. über die Politik und die durch sie gestalteten internationalen Beziehungen von Staaten verbunden ist (abgeleitete Produktionsverhältnisse, Marx). Sein Inhalt wird deshalb am treffendsten als allgemeindemokratisch charakterisiert. Den wichtigsten Bestandteil des demokratischen V. der Gegenwart bilden seine zwingenden Grundprinzipien. Diese sind auf der Grundlage ihrer Normierung in der Charta der Vereinten Nationen, die das Grunddokument des demokratischen V. der Gegenwart darstellt, von der XXV. Vollversammlung der Vereinten Nationen in der von ihr am 24. 10. 1970 einstimmig angenommenen Deklaration über die Prinzi-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Erfüllung der Gesamaufgabenstellung Staatssicherheit . Mpf Dabei ist sicTst äüchAler. Erfordernissen der Vorgangs- und persononbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie und des Medizinischen Dienstes abzustimmen, die personenbezogenen Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen und deren exakte Durchführung zu kontrollieren. Die Führung Verhafteter außerhalb der Vefivsh rräume.