Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1983, Seite 1005

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1983, Seite 1005 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1005); 1005 Vertrag zwischen der UdSSR und der BRD nisses brüderlicher Freundschaft und allseitiger Zusammenarbeit zwischen ihnen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des sozialistischen Internationalismus führte. Die Vertragspartner bekräftigen dabei, daß die Erfüllung des Potsdamer Abkommens durch die DDR sowie der Abschluß des Abkommens von Zgorzelec zwischen der DDR und der VRP vom 6. 7. 1950 über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Grenze ( *■ Oder-Neiße-Grenze) Eckpfeiler der Entwicklung der brüderlichen, gutnachbarlichen Zusammenarbeit beider Staaten und Völker darstellen. Sie sind entschlossen, allseitig die gegenseitigen freundschaftlichen Beziehungen zum beiderseitigen Nutzen sowie im Interesse der Festigung der sozialistischen Staatengemeinschaft und der weiteren Annäherung der sozialistischen Nationen zu entwickeln. Gemäß den Grundsätzen und Zielen sozialistischer Außenpolitik werden sie Zusammenwirken, um die günstigsten internationalen Bedingungen für die Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu gewährleisten. Sie sind fest gewillt, die sich aus dem Warschauer Vertrag ( * Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, 1955) ergebenden Verpflichtungen konsequent zu erfüllen. Sie sind entschlossen, weiterhin konsequent die Einheit und Geschlossenheit der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft zu festigen, den Schutz ihrer territorialen Integrität und Souveränität gegenüber jeglicher Aggression zu sichern. Beide Seiten bekräftigen, daß die Festigung und entschlossene Verteidigung der Errungenschaften des Sozialismus die internationalistische Pflicht der sozialistischen Staaten ist. Sie sind bestrebt, die politische und ideologische Zusammenarbeit weiter zu vervollkommnen und die * sozialistische ökonomische Integra- tion ständig zu entwickeln und zu vertiefen. Sie sind entschlossen, für die weitere Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa und in der Welt zu wirken und dazu beizutragen, auf der Grundlage der kollektiv ausgearbeiteten Prinzipien der Beziehungen zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit in Europa zu entwickeln. Sie sind überzeugt davon, daß das zwischen den sozialistischen und kapitalistischen Staaten abgeschlossene Vertragssystem und dessen weiterer Ausbau für die Gewährleistung des Friedens und der internationalen Sicherheit und für die Unantastbarkeit der in Europa bestehenden Grenzen von grundlegender Bedeutung ist. Sie lassen sich von den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen leiten und sind bestrebt, diese zu festigen. Beim Abschluß des V. berücksichtigten beide Seiten, daß die DDR vollberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen geworden ist, und zugleich die Veränderungen, die sich in Europa und in der Welt in den 70er Jahren vollzogen haben. Der V. umfaßt 14 Artikel. Vertrag zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Bundesrepublik Deutschland: am 12. 8. 1970 in Moskau unterzeichnet. Damit fand ein Meinungsaustausch zwischen beiden Staaten über prinzipielle Fragen der europäischen Sicherheit, der gegenseitigen Beziehungen und über den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen seinen Abschluß, der im Febr. 1967 begonnen hatte und wegen der revanchistischen Positionen der BRD-Regierung unter Kiesinger, insbesondere ihrer Weigerung, die territorialen und politischen Realitäten in Europa sowie die Unverletzlichkeit der europäischen Nachkriegsgrenzen anzuerkennen und die aggressive ►;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4., überarbeitete und ergänzte Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1983 (Kl. pol. Wb. DDR 1983, S. 1-1134).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit den Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wurden von Name Vorname Geburtsort wohnhaft folgende sich in Verwahrung befindliche Gegenstände eingezogen: Begründung: Gegen die Einziehung kann gemäß bis des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundenen unumgänglichen Einschränkungen seiner Rechte und seine damit entstehenden Pflichten und Verhaltensanforderungen im Untersuchungshaftvollzug kennenzulernen, als Voraussetzung für ihre Einhaltung.