Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 868

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 868 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 868); Staatsflagge 868 Staatsflagge (Nationalflagge): Hoheitszeichen eines Staates, Symbol seiner Souveränität. Die Gestaltung der S. ist gesetzlich, meist in der Verfassung, geregelt. Jeder Staat achtet darauf, daß seine S. wie die anderer Staaten geachtet und geschützt wird. Die S. der DDR besteht aus den Farben Schwarz-Rot-Gold, die in drei gleich breiten Streifen waagerecht und in der genannten Reihenfolge von oben nach unten angeordnet sind. Sie trägt auf beiden Seiten in der Mitte das Staatswappen der DDR, das aus Hammer und Zirkel, umgeben von einem Ährenkranz, der im unteren Teil von einem schwarz-rot-goldenem Band umschlungen ist, besteht. (Verf. der DDR, Art. 1) Die farbliche Gestaltung der S. beruht auf den revolutionären Traditionen des Kampfes der fortschrittlichen Kräfte des deutschen Volkes für eine einheitliche demokratische Republik und die Beseitigung der feudal-junkerlichen Herrschaft aus dem Jahre 1848. Das Staatswappen kennzeichnet die politischen Machtvcrhäknisse in der DDR. Hammer und Zirkel im Ährenkranz symbolisieren die führende Rolle der Arbeiterklasse als Träger der Staatsmacht und ihr festes Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern und der Intelligenz. In der DDR werden Dienstgebäude der zentralen und örtlichen staatlichen Organe, Institutionen und Einrichtungen und die VEB ohne besondere Anweisung am l.Mai (Internationaler Kampf- und Feiertag der Werktätigen), 8. Mai (Tag der Befreiung), 7. Oktober (Gründungstag der DDR) und 7. November (Große Sozialistische Oktoberrevolution) beflaggt. Dabei wird die S. gemeinsam mit der Fahne der internationalen Arbeiterbewegung gehißt. Hoheitszeichen im obigen Sinne sind weiter: die Standarte, die in der Regel von dem höchsten Repräsentanten eines Staates (z. B. in der DDR vom Vorsitzenden des Staatsrates) geführt wird, die Handelsflagge, Dienstflag- gen (z. B. der Nationalen Volksarmee, der Deutschen Post) und Flaggen der See- und Binnenschiffe. Staatsform - Staat Staatsgebiet (Hoheitsgebiet): Territorium eines Staates, innerhalb dessen und über das dieser Staat auf Grund seiner Souveränität rechtmäßig die Gebietshoheit ausübt. Das S. eines Staates besteht aus den innerhalb seiner Staatsgrenzen gelegenen Land- und Wassergebieten, den (bei Küsten- und Inselstaaten) Terri-torialgcwässcrn sowie dem Erdinnern und dem Luftraum unter bzw. über diesen Gebieten (- Lufthoheit). Das S. eines Staates wird von dem S. anderer Staaten durch die Staatsgrenzen abgegrenzt. Das Völkerrecht gewährleistet und schützt die Souveränität des Staates über sein S., indem es Androhung oder Anwendung von Gewalt ( ► Gewaltverbot), die sich gegen die territoriale *■ Integrität und die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen eines Staates richten, verbietet (Charta der UNO, Art. 2 Ziff. 4 und die Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten vom 24. 10. 1970). Auch in der Schlußakte der v Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helsinki 7975, bekräftigten die 33 europäischen Teilnehmerstaaten sowie die USA und Kanada feierlich die Achtung der territorialen Integrität der Staaten und die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen. Das S. der DDR umfaßt 108 178 km2 und ist in 15 administrativ-territoriale Einheiten - 14 Bezirke und die Hauptstadt der DDR, Berlin - gegliedert. Innerhalb des S. der DDR befindet sich die Stadt Westberlin, die einen besonderen politischen Status entsprechend dem *■ Vierseitigen Abkommen besitzt.;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der politischen Unter grundtätigkeit von Bedeutung sind - Anteil. Im Berichtszeitraum, konnte die positive Entwicklung der letzter Jahre auf dem Gebiet der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit nicht gestattet werden, da Strafgefangene als sogenannte Kalfaktoren im Verwahrbereich der Untersuchungshaftanstalt zur Betreuung der Verhafteten eingesetzt werden. Diese Aufgaben sind von Mitarbeitern der Linie und noch begünstigt werden. Gleichfalls führt ein Hinwegsehen über anfängliche kleine Disziplinlosigkeiten, wie nicht aufstehen, sich vor das Sichtfenster stellen, Weigerung zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaf tanstalt rechtlich zulässig, in begründeten Fällen von den Trennungsgrundsätzen abzuweichen.