Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 861

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 861 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 861); 861 Staatsapparat schaft die Anklage wegen Verbrechen und Vergehen bei den staatlichen Gerichten. Sie sorgt dafür, daß nicht erheblich gesellschaftswidrige Vergehen entsprechend den Rechtsvorschriften an - gesellschaftliche Gerichte übergeben werden. In Zivil-, Familien- und Arbeitsrcchtssachcn kann die S. nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Klage erheben, Anträge stellen und in allen Verfahren mitwirken. Gegen ungesetzliche gerichtliche Entscheidungen legt sie Protest, Beschwerde oder Einspruch ein. Sie kann die Kassation von rechtskräftigen Entscheidungen staatlicher Gerichte bzw. die Wiederaufnahme von gerichtlichen Verfahren beantragen. Die S. unterstützt die gesellschaftlichen Gerichte und prüft ihre Beschlüsse auf ihre Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der DDR. Sie wacht über die Gesetzlichkeit der Strafenverwirklichung, des Strafvollzugs sowie des Vollzugs der Untersuchungshaft und der Wiedereingliederung. Der S. obliegt die Aufsicht über die strikte Einhaltung der Gesetzlichkeit durch die Ministerien und andere zentrale Organe, die örtlichen Räte, andere Staatsund Wirtschaftsorgane, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und andere Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen, Funktionäre und Bürger (allgemeine Gesetzlichkeitsaufsicht). Sie hat die notwendigen Befugnisse, um die Untersuchung von Gesetzesverletzungen selbst durchzuführen oder von anderen Organen und Leitern zu verlangen. Als Maßnahmen zur Beseitigung von Verletzungen der Gesetzlichkeit stehen ihr insbesondere Protest, Hinweis, Verlangen zur Einleitung von Disziplinär- oder Ordnungsstrafverfahren sowie zur Wiedergutmachung materieller Schäden zur Verfügung. Die S. führt das Strafregister und die Kriminalstatistik. Sie ist für die Analyse der Kriminalität verantwortlich. Die S. übt ihre Tätigkeit in engem Zusammenwirken mit ande- ren staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen aus und verbindet ihre Aufsichtstätigkeit immer enger mit der gesellschaftlichen Aktivität zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit sowie mit der Rechtspropaganda. Die S. hat eine besondere Verantwortung für die Koordinierung ihrer Tätigkeit mit der der ► Gerichte und der Sicherheitsorgane. Sie wertet die Ergebnisse ihrer Aufsichtstätigkeit aus, damit die Staats- und Wirtschaftsorgane und gesellschaftlichen Organisationen Schlußfolgerungen für eine wirksame Vorbeugung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen ziehen. Einen bedeutenden Platz nehmen dabei der ► Ministerrat der DDR und seine Organe, die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe und die Gewerkschaften ein. So stärkt die S. die Gesetzlichkeit in der staatlichen Leitungstätigkeit, sichert die Rechte der Bürger und die Verwirklichung ihrer Pflichten und fördert die Erziehung zur freiwilligen, bewußten Einhaltung des sozialistischen Rechts. Die S. gliedert sich in die Dienststellen des Generalstaatsanwalts, die der Staatsanwälte der Bezirke und der Kreise und der Militärstaatsanwälte. Alle Staatsanwälte werden vom Generalstaatsanwalt der DDR berufen. Ihre Berufung, Tätigkeit und Abberufung ist durch das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 7. 4. 1977 (GBl. I 1977, Nr. 10) geregelt. Staatsapparat: die staatlichen Organe, Institutionen und Einrichtungen des sozialistischen Staates, mittels derer die gewählten Machtorgane, die - Völksvertretungen, staatliche Funktionen ausüben. Die systematische ideologische, kadermäßige und organisatorische Festigung des S. ist ein ständiges Anliegen der Partei der Arbeiterklasse als der führenden Kraft der sozialistischen Gesellschaft.;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, mit diesen Nachweismitteln und -methoden wirksam zu arbeiten, um schon bei -der c-renz-passage die Versuche der Einschleusung von Rauschgift weitgehend zu erkennen -und zu unterbinden. In Abhängigkeit von der konkreten Untersuchungstaktik und der operativen Zweckmäßigkeit kann es auch im Einzelfall angebracht sein, auf die Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen, hinzuweisen.