Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 817

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 817 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 817); 817 Sozialistische Einheitspartei Westberlins Er stellte die Aufgabe, in der DDR weiterhin die entwickelte sozialistische Gesellschaft zu gestalten, um so grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus zu schaffen. Dafür gibt das vom Parteitag einmütig beschlossene neue *■ Programm der SED der Partei eine klare Orientierung; es ist ein Wegweiser für das ganze Volk, ein großangelegter Plan für die Meisterung der sozialistischen Gegenwart und der kommunistischen Zukunft des Volkes der DDR. Das Programm ist durchdrungen von den Ideen des proletarischen Internationalismus, von dem Bewußtsein, daß der weitere Aufbau des Sozialismus in der DDR zugleich der Stärkung der sozialistischen Gemeinschaft und der revolutionären Weltbewegung dient. Die Direktive des IX. Parteitages für die Entwicklung der Volkswirtschaft in den Jahren 1976-1980 ist auf einen starken ökonomischen Leistungsanstieg gerichtet, vor allem in bezug auf die Erhöhung der Arbeitsproduktivität und der Effektivität der Produktion; das produzierte Nationaleinkommen soll auf 127 bis 130% und die industrielle Warenproduktion auf 134-136% erhöht werden. In konsequenter Weiterführung der Politik der Hauptaufgabe wurden neue Schritte und Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Arbeitsund Lebensbedingungen festgelegt, von denen neben dem Wohnungsbauprogramm der differenzierten Verlängerung des Erholungsurlaubs, dem schrittweisen Übergang zur 40-Stunden-Woche und dem Wachstum der gesellschaftlichen Fonds besondere Bedeutung zukommt. Das vom IX. Parteitag der SED beschlossene -*■ Statut der SED legt, auf der Grundlage der Leninschen Prinzipien und entsprechend den gewachsenen Anforderungen, die Regeln des Par-teiaufbaus und die Normen des innerparteilichen Lebens fest. Mitglied der SED zu sein ist eine große Ehre und legt jedem Kommunisten hohe Verpflichtungen auf. Mitglied der Partei kann jeder Werktätige sein, der das Programm und das Statut anerkennt, aktiv an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR teilnimmt, in einer Parteiorganisation tätig ist, sich den Beschlüssen der Partei unterordnet, sie durchführt sowie regelmäßig die festgesetzten Beiträge bezahlt. Die SED vereint (z. Z. des IX. Parteitages) in mehr als 74 300 Grundorganisationen und Abteilungsorganisationen 2 043 697 Mitglieder und Kandidaten. Von ihnen sind 56,1% Arbeiter (der sozialen Herkunft nach kommen 74,9% der Mitglieder und Kandidaten aus der Arbeiterklasse), 5,2% Genossenschaftsbauern und 20% Angehörige der Intelligenz; 31,3% sind Frauen und 12,2% junge Kommunisten im Alter bis 25 Jahre. Höchstes Organ ist der ► Parteitag der SED; er wählt das Zentralkomitee der SED. Generalsekretär des ZK der SED ist Erich Honecker. Publikationsorgane der SED sind: „Neues Deutschland“, die theoretische Zeitschrift „Einheit“, die Zeitschrift für Fragen des Parteilebens „Neuer Weg“ und 15 Bezirkszeitungen. -*■Parteiaufbau der SED Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW): revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in Westberlin, deren Politik den Gegenwarts- und Zukunftsinteressen aller Werktätigen Westberlins entspricht. Die SEW tritt ein für die Schaffung von Voraussetzungen, die eine demokratische Wende in der Innenpolitik dieser Stadt zugunsten ihrer werktätigen Bürger ermöglichen. In den Mittelpunkt ihrer innenpolitischen Alternative stellt die Partei den Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze und für mehr Ausbildungsplätze, gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Schultern der arbeitenden Menschen, gegen Ausbeutung und UnterdrucKung. Ein Grundanlie- 52 Kleines politisches Wörterbuch;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.

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