Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 789

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 789 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 789); 789 Sowjetarmee und Seekriegsflotte tatur des Proletariats bestimmt; ihrer Ausübung liegt das Prinzip des sozialistischen Internationalismus (- proletarischer Internationalismus) zugrunde. Nach Art. 2 Ziff. 1 der Charta der Vereinten Nationen ist das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten ein allgemein verbindliches, zwingendes Grundprinzip des geltenden Völkerrechts. Die von der XXV. Tagung der UNO-Vollversammlung einstimmig angenommene „Deklaration über die Prinzipien des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen“ vom 24. 10. 1970 erläutert und präzisiert den Inhalt dieses Grundprinzips: „Alle Staaten genießen souveräne Gleichheit. Sie haben gleiche Rechte und Pflichten und sind ungeachtet wirtschaftlicher, sozialer, politischer und anderer Unterschiede gleiche Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Die souveräne Gleichheit umfaßt insbesondere folgende Bestandteile: a) Die Staaten sind juristisch gleich; b) jeder Staat genießt die der vollen Souveränität innewohnenden Rechte; c) jeder Staat hat die Pflicht, die Völkerrechtssubjektivität der anderen Staaten zu achten; d) die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit des Staates sind unverletzlich; e) jeder Staat hat das Recht, frei seine politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Systeme zu wählen und zu entwickeln; f) jeder Staat hat die Pflicht, seine internationalen Verpflichtungen strikt und nach Treu und Glauben zu erfüllen und mit den anderen Staaten in Frieden zu leben.“ In der im Ergebnis der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helsinki 1975 vereinbarten Schlußakte haben sich die 35 Unterzeichnerstaaten nachdrücklich zur strikten Respektierung und praktischen Verwirklichung der souveränenGleichheitund der Achtung der der S. innewohnenden Rechte als eines der Prinzipien bekannt, die ihre Beziehungen zueinander leiten sollen. Sie haben gleichzeitig dieses Prinzip für ihre gegenseitigen Beziehungen weiter präzisiert. Die auf Grund der Initiative und des Einflusses der sozialistischen und anderer antiimperialistischer Staaten möglich gewordene internationale rechtliche Fixierung des Grundprinzips der souveränen Gleichheit der Staaten ist ein wichtiges Mittel im Kampf gegen imperialistische Aggressions-, Interventions- und Unterdrückungspolitik. Sie dient der Verwirklichung der Gleichberechtigung und des ■ Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Gewährleistung der internationalen Sicherheit. Deshalb verteidigen die sozialistischen Staaten entschieden das Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten gegen alle imperialistischen Versuche, im Interesse der globalen Machtpolitik der stärksten imperialistischen Mächte dieses Prinzip praktisch zu mißachten und es theoretisch auszuhöhlen. 2. Volks-S.: Verwirklichung der Macht des Volkes innerhalb eines Staates. Die S. des Volkes kann unter den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen nur durch die Errichtung der Diktatur des Proletariats und die Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse, also in einem *■ sozialistischen Staat, verwirklicht werden. S. des Volkes ist das tragende Prinzip des Staatsaufbaus jedes sozialistischen Landes. (Verf. der DDR, Art. 47) 3. nationale S.: Anerkennung von Rechten für eine Nation oder Völkerschaft, darunter vor allem auch des Rechts auf Selbstbestimmung. Die nationale S. ist der Ausdruck der allgemeinen Interessen der Volksmassen einer Völkerschaft oder Nation. Wenn die Nation einen eigenen Staat geschaffen hat, fällt die nationale S. mit der staatlichen zusammen. Sowjetarmee und Seekriegsflotte (sowjetische Streitkräfte): erste sozia-;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.