Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 758

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 758 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 758); Reineinkommen der sozialistischen Gesellschaft 758 Kommunisten abhalten und die für den 5. 3. 1933 vorgesehenen Reichstagswahlen zu ihren Gunsten beeinflussen. Der R. diente als Begründung für die am 28. 2. 1933 erlassene „Notverordnung zum Schutze von Volk und Staat“, die die Weimarer Verfassung faktisch aufhob und den staatlich organisierten faschistischen Terror legalisierte. Mit dem R.prozeß (21. 9.-23. 12. 1933 in Leipzig und Berlin) wollten die Faschisten die angebliche Schuld der KPD am R. nachweisen und einen Prozeß gegen die KPD und E. Thälmann vorbereiten. Angeklagt waren v. d. Lubbe, die bulgarischen Kommunisten G. Dimitroff, B. Popoff und V. Taneff sowie der Vorsitzende der Reichstagsfraktion der KPD, E. Torgier. Dimitroff entlarvte vor der Weltöffentlichkeit Ziel und Hintergründe der faschistischen Provokation und überführte die als „Zeugen“ auftretenden Naziführer als Lügner. Er nutzte den Prozeß als Tribüne dafür, Grundsätze für den Kampf um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und den Zusammenschluß aller demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Faschismus und die imperialistische Kriegsgefahr zu entwickeln. Sein Auftreten förderte die antifaschistische Bewegung in Deutschland und fand international starken Widerhall; es zwang - unterstützt durch internationale Protestaktionen (Londoner Gegenprozeß u. a.) - die Faschisten, Dimitroff und die anderen „Angeklagten“ freizusprechen. Reineinkommen der sozialistischen Gesellschaft: Wert des durch die lebendige Arbeit geschaffenen -*■ Mehrprodukts. Das R. ist ein Teil des Nationaleinkommens und wird in der Sphäre der materiellen Produktion geschaffen. Das in den staatlichen Betrieben geschaffene R. wird in Form des Gewinns, der Produktionsabgabe und der Produktionsfondsabgabe realisiert. Es ver- bleibt zu einem Teil in den Betrieben, Kombinaten und WB. Dieser Teil dient der planmäßigen Entwicklung der Grund- und Umlaufmittel der Betriebe, der materiellen Interessiertheit und der Bildung entsprechender Geldfonds für Investitionen, Prämien- u. a. Fonds. Der größte Teil wird zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben an den Staatshaushalt abgeführt. Ein Teil des in den sozialistischen Genossenschaften u. a. Betrieben geschaffenen R. wird durch entsprechende Festsetzung der Preise, der Steuern und sonstiger Abführungen ebenfalls im Staatshaushalt zentralisiert. Durch Umverteilungsprozesse erhält das R. die Form des zentralisierten Reineinkommens und des Reineinkommens der Betriebe. Die Bildung, Verteilung und Verwendung des R. ist fest mit der auf dem IX. Parteitag der SED beschlossenen ökonomischen Politik als Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik verbunden. Das R. dient vor allem der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Erhöhung der Effektivität in der materiellen Produktion als Grundlage für das planmäßige Wachstum des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes, vor allem der Arbeiterklasse, und der allseitigen Stärkung der DDR. Das R. dient der Erweiterung der Produktion, der Bildung von Reserven, der Sicherung der Aufgaben im - nichtproduzi er enden bereich sowie der Verwirklichung der sozialpolitischen Maßnahmen des sozialistischen Staates. Die Erhöhung des R. ist Bedingung und Ergebnis der planmäßigen proportionalen Entwicklung der sozialistischen Volkswirtschaft. Rekonstruktion Intensivierung der gesellschaftlichen Produktion relative Verelendung des Proletariats - Verelendung des Proletariats;
Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 758 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 758) Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 758 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 758)

Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.

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