Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 738

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 738 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 738); Rat der Gemeinde 738 Lobpreisung der Züchtung einer kampftüchtigen, kriegerischen Rasse, zur Rechtfertigung imperialistischer Kriege, kolonialer Massaker und des innenpolitischen Terrors gegen die Arbeiterklasse und fortschrittliche Kräfte anderer sozialer Schichten. Ihren Höhepunkt fand diese Entwicklung im deutschen - Faschismus, als der R. zum ersten Mal zur offiziellen Staatsdoktrin eines europäischen Staates wurde. Die nazistische „Rassenlehre“ lieferte den ideologischen Vorwand des vom faschistischen deutschen Imperialismus verübten Völkermordes. Die von den deutschen Faschisten vertretenen Formen des R. (Antisemitismus, Überlegenheit der germanischen Rasse, Blut-und-Boden-Mystik) wurden von den Völkern 1945 im Nürnberger Prozeß als verbrecherisch verurteilt. Der Zusammenbruch des imperialistischen Kolonialsystems Ende der 50er Jahre trug dazu bei, die unverblümte biologisch-anthropologische Variante des R. der Kolonialpolitik alten Stils zu diskreditieren. Seitdem die national befreiten Staaten Asiens und Afrikas in der UNO vertreten sind und eine Mehrheit in der UNO-Vollversammlung bilden, können es imperialistische Politiker nicht mehr wagen, offen von einer „rassischen Minderwertigkeit“ der „Schwarzen“, „Braunen“ und „Gelben“ zu reden. Unter den Bedingungen des veränderten Kräfteverhältnisses in der Welt treten neue Varianten der „Rassentheorie“ in den Vordergrund, für die verschleierte Formen des R. charakteristisch sind. Mit Hilfe der Psychologie versuchen „moderne“ imperialistische Ideologen, die Ursachen des R. aus der sozialen Sphäre in das menschliche Unterbewußtsein zu verlagern und den R. als natürliches Produkt der menschlichen Psyche darzustellen. Andere versuchen, den R. aus den Unterschieden in der menschlichen Kultur abzuleiten. Allen diesen Richtungen ist gemeinsam, daß sie von den sozialökonomischen Ursachen und dem Zusammenhang zwischen Imperialismus und R. ablcnkcn wollen. Die imperialistische sog. Entwicklungshilfepolitik, die darauf gerichtet ist, die ökonomische Abhängigkeit der ► Entwicklungsländer von den kapitalistischen Industriestaaten, oft den ehemaligen Kolonialherren, zu festigen, trägt dazu bei, das Verhältnis von Ausbeutung und Diskriminierung und damit die wichtigste sozialökonomische Grundlage des R. aufrcchtzuerhalten. Der R. ist nach wie vor Teil der aggressiven imperialistischen Ideologie . und Kriegspolitik sowie Instrument der Klassenherrschaft, ob als Antincgri-dentum (vor allem in den USA), als Antisemitismus, Zionismus usw. Offen rassistische Gesetze („institutionalisierter R.“, ► Apartheid-Politik) existieren gegenwärtig in der Republik Südafrika und in Südrhodesien (Simbabwe). Der R. gehört heute zu den Kräften der äußersten Reaktion. Sein politisch-ideologisches Hauptmerkmal ist die enge Verknüpfung mit dem ► Antikommunismus. In Auseinandersetzung mit dem R. nahm die UNO auf Initiative von sozialistischen Staaten und Staaten Asiens und Afrikas die Konvention über die Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung (1965) an, die die Teilnehmerstaaten zum Verbot jeglicher rassistischer Propaganda und rassistischer Organisationen verpflichtet, sowie die Konvention zur Verhinderung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid (1973), die Maßnahmen zur strafrechtlichen Verfolgung der am Apartheid-Verbrechen Schuldigen und zur Unterbindung jeder Hilfe für die Apartheid-Politik verlangt. Rat der Gemeinde: ständig arbeitendes Organ der Gemeindevertretung, das von ihr für die Dauer der Wahlperiode gewählt wi-d. Die Mitglieder des R. sind in der Regel Abgeordnete. Der R. ist der Ge-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Linie der Dezernate und des Untersuchungsorgans der Zollverwaltung teilnahmen. Ausgehend davon wurden von den Leitern der beteiligten Organe auf Bezirksebene die Schwerpunkte ihres Zusammenwirkens klarer bestimmt und die sich daraus ergebenden individuellen Einsatzrichtungen der und zu realisieren, der Qualität der übergebenen und GMS. In Systemen sind entsprechend Befehlen und Weisungen nur überprüfte und für die Zusammenarbeit mit nachweislich geeignete und zu übergeben. Anzahl und Zusammensetzung der in Systemen arbeitenden und sowie die Nutzung von К КѴ sind individuell festzulegen.

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