Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 729

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 729 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 729); 729 anderen revolutionären Kräften leiten. Dementsprechend erhob die ■ Internationale Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien, 1969 die programmatische Forderung: „Völker der sozialistischen Länder, Proletarier, demokratische Kräfte in den Ländern des Kapitals, befreite wie unterdrückte Völker - vereinigt euch im gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus, für Frieden, nationale Unabhängigkeit, sozialen Fortschritt, Demokratie und Sozialismus!“ (Internationale Beratung 1969, S. 55) Der p. I. findet heute seine Anwendung in den Beziehungen zwischen der Arbeiterklasse aller Länder, zwischen den kommunistischen und Arbeiterparteien, zwischen den sozialistischen Ländern und zwischen der Arbeiterklasse der Welt und den Kräften der nationalen und antikolonialen Befreiungsbewegung. Zugleich wird der p. I. immer mehr auch von den fortschrittlichen und revolutionären Demokraten in den Entwicklungsländern angewendet, findet seinen Niederschlag in Programmen und der Politik von revolutionär-demokratischen Parteien dieser Länder. Auch immer größere Kreise fortschrittlicher Kräfte in den Ländern des Kapitals lassen sich in zunehmendem Maße von Ideen des p. I. leiten. Diese Ausweitung des Wirkungsbereiches des p. I. widerspiegelt die stärker werdende Internationalisierung des Klassenkampfes, die Erfordernisse der revolutionären Erneuerung unserer Welt, die Aufgaben, die in den national befreiten Ländern gelöst werden müssen, die Notwendigkeit der Verhinderung eines nuklearen Weltkrieges sowie der Zurückweisung der weltweit koordinierten entspannungs-und fortschrittsfeindlichen Kampagnen imperialistischer Kräfte. So wächst die Bedeutung des p. I. in der Gegenwart und erweitert sich seine Wirkungssphäre. All das unterstreicht die Tatsache, daß er zu einer großen Kraft des sozialen Fort- proletarischer Internationalismus schritts und der Einheit aller revolutionären Kräfte geworden ist. Immer gilt es bei der Verwirklichung des p. I., von seinem generellen Gehalt auszugehen, den konkreten geschichtlichen Bedingungen und der spezifischen Lage jeder nationalen Abteilung der Arbeiterklasse Rechnung zu tragen. Damit ist eine ständige Wandlung der Formen seiner Verwirklichung verbunden. Das schließt auch die Verbindungen und die Zusammenarbeit zwischen den kommunistischen und Arbeiterparteien ein. Selbständigkeit, Unabhängigkeit, Gleichberechtigung und freiwillige Zusammenarbeit der Parteien bilden dafür die Voraussetzung. Hauptinhalt und erstes Prinzip des p. I. sind die internationalistische, kameradschaftliche, freiwillige Zusammenarbeit und Solidarität aller Abteilungen der revolutionären Bewegung. Im Dokument der Berliner Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas aus dem Jahre 1976 heißt es: „Der Kampf für den Sozialismus im eigenen Lande und die Verantwortung jeder Partei gegenüber der eigenen Arbeiterklasse und dem eigenen Volk sind verbunden mit der gegenseitigen Solidarität der Werktätigen aller Länder, aller fortschrittlichen Bewegungen und Völker im Kampf für Freiheit und die Festigung der Unabhängigkeit, für Demokratie, Sozialismus und den Weltfrieden.“ (Berliner Konferenz 1976, S. 25) Eine Kernfrage des p. I. ist nach wie vor die Einstellung zur KPdSU und zur UdSSR. P. I. ohne Solidarität mit der KPdSU und der UdSSR ist undenkbar. Der feste Zusammenschluß der kommunistischen und Arbeiterparteien mit der KPdSU, mit jener Partei, die über die größten Erfahrungen, Erfolge und Potenzen im revolutionären Kampf verfügt, die in der Lage und fähig ist, Aufgaben von historischer Tragweite zu stellen und zu lösen, das ist gleichzeitig die Grundlage für die Festigung der Ein-;
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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, Unterstützung beim Erreichen persönlicher Ziele und Hilfe bei persönlichen Sorgen. Als negative, belastende Folgen sollten - Verzicht auf bestimmte Gewohnheiten, Bewegen nach den Regeln der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader stärker unmittelbar einzuwirken. Diese verantwortungsvolle Aufgabe kann nicht operativen Mitarbeitern überlassen bleiben, die selbst noch über keine genügende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, vor konterrevolutionären Angriffen, gebieten die Untersuchungshaft als ein unverzichtbares staatliches Mittel für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen anzuwenden.

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