Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Kleines politisches Wörterbuch 1978, Seite 670

Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 670 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 670); örtliche Volksvertretungen 670 fähigen Bereich der gesellschaftlichen Produktion planmäßig fortzusetzen. Unter Verantwortung der Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden sind die Dienstleistungen so zu entwickeln, daß sie den wachsenden Bedürfnissen, insbesondere der Arbeiterfamilien, der werktätigen Frauen und der Schichtarbeiter, immer besser entsprechen. Dabei sind kürzere Liefer- und Wartezeiten und moderne Kundendienste mit einem vielfältigen Angebot an Reparatur- und Dienstleistungen zu gewährleisten.“ (GBl. I 1976, Nr. 46) Die Betriebe und Einrichtungen der ö. V. arbeiten in Versorgungsgruppen zusammen und haben die Rationalisierung und Spezialisierung zur spürbaren Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung zu nutzen. Die ö. V. schafft Voraussetzungen für die Qualifizierung, die gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Betätigung der Werktätigen sowie für ihre Erholung und Entspannung. örtliche Volksvertretungen: die von den wahlberechtigten Bürgern gewählten Organe der sozialistisdien Staatsmacht der Arbeiter und Bauern in den Bezirken (-* Bezirkstag), Kreisen ( - Kreistag), Städten (- Stadtverordnetenversammlung), Stadtbezirken ( Stadtbezirksversammlung) und Gemeinden (-- Gemeindevertretung) der DDR. Ihre staatsrechtliche Stellung ist in der Verfassung der DDR vom 7.10.1974 (Art. 81-85) und im Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR vom 12. 7. 1973 verankert. (GBl. I 1973, Nr. 32) Die ö. V. verwirklichen unter Führung der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Gesetze und anderer Rechtsvorschriften in ihrem Territorium in enger Verbindung mit den Werktätigen und ihren gesellschaftlichen Organisationen die Staatspolitik der Arbeiter-und-Baucrn-Macht der DDR. Sie festigen durch ihre Tätigkeit das Bündnis zwi- schen der Arbeiterklasse, der Klasse der Genossenschaftsbauern, der sozialistischen Intelligenz und den anderen Schichten des Volkes und fördern die demokratische Mitarbeit der Bürger. Den ö. V. gehören gegenwärtig mehr als 190 000 Abgeordnete an. Alle in der Nationalen Front der DDR zusammenwirkenden demokratischen Parteien und Massenorganisationen sind durch Abgeordnete vertreten. Die Zusammensetzung der ö. V. spiegelt die soziale Struktur der Bevölkerung wider. Die Mehrzahl der Abgeordneten sind Arbeiter und Genossenschaftsbauern. Als Glieder der einheitlichen sozialistisdien Staatsmacht entscheiden die ö. V. entsprechend dem -*■ demokratischen Zentralismus in eigener Verantwortung über alle grundlegenden Angelegenheiten, die ihr Territorium und seine Bürger betreffen, wobei sie von den gesamtstaatlichen Interessen und den zu ihrer Wahrung erlassenen Rechtsvorschriften auszugehen haben. Die Beschlüsse der ö. V. sind für die nachgeordneten Volksvertretungen verbindlich. In Übereinstimmung mit den Gesetzen und Verordnungen fassen die ö. V. Beschlüsse, die für alle im Territorium gelegenen Betriebe, Kombinate, Genossenschaften und Einrichtungen sowie für die Bürger verbindlich sind. Zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung wählen die ö. V. als ihre Organe Räte (- örtliche Räte) und Kommissionen (- Kommissionen der örtlichen Volksvertretungen). Die ö. V. verwirklichen als arbeitende Körperschaften durch ihre Tagungen, ihre Räte, ständigen und zeitweiligen Kommissionen, durch das Wirken der -* Abgeordneten im Betrieb und im Wohngebiet die Einheit von Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle. Die ö. V. leiten und planen die staatliche, ökonomische, kulturelle und soziale Entwicklung in ihrem Territorium mit dem Ziel, einen maximalen Beitrag zur weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes;

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Dokumentation: Kleines politisches Wörterbuch [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, 3., überarbeitete Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1978 (Kl. pol. Wb. DDR 1978, S. 1-1076).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen gegeben sind. Dieser Prozeß des sich allmählich entwickelnden Widerspruchs zwischen Individuen und sozialistischer Gesellschaft ist zugleich ein Teil der Problematik der Bewegung und Lösung von Widersprüchen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in Verwirklichung der ivirtschaftlich-organisatcrischen, kulturell-erzieherischen Funktionen, in der Außenpolitik und der Gewährleistung des Schutzes der Arbeiter-und-Bauern-Macht vielfältiger, komplexer, komplizierter und zugleich differenzierter.